FPÖ-Landbauer: ÖVP-Schmäh-Antrag zu Bundesheerkasernen ist letztklassig!

FPÖ NÖ fordert umfassende Standortgarantie für alle Kasernen im Bundesland

St. Pölten (OTS) – „Die ÖVP NÖ schafft es in der heutigen Landtagssitzung wieder einmal, einen nichtssagenden Antrag zu angeblichen Investitionen in Bundesheerstandorte in Niederösterreich einzubringen. Tatsächlich lehnen die Schwarzen aber unseren freiheitlichen Antrag für den Erhalt aller noch bestehenden Liegenschaften und Kasernen des Österreichischen Bundesheeres in Niederösterreich ab!“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, MA im Vorfeld der heutigen Sitzung des NÖ Landtages.

Die ÖVP NÖ sieht gemäß ihrem Antrag in den Sparplänen der Verteidigungsministerin „keine Beeinträchtigung der verfassungsgesetzlich festgelegten Aufgaben“. „Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die ÖVP NÖ ausrückt, um ihrer Noch-Ministerin aus dem Bauernbund die Mauer zu machen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Frau Tanner eine absolute Fehlbesetzung ist und schleunigst die Polit-Pension antreten sollte“, sagt Landbauer.

Wie unglaubwürdig die ÖVP ist, zeigen die jüngsten Aussagen der Ministerin. Am 25. Juni versicherte Tanner in der ZIB mit einem Grinsen im Gesicht, dass „selbstverständlich keine Kasernen geschlossen werden“. Zwei Tage später, am 27. Juni ist bekanntgeworden, dass Schließungen von Liegenschaften und Kasernen für die Ressort-Chefin nun „doch vorstellbar sind“ und in Kärnten bereits zwei Kasernen eingespart werden sollen. „Die Bevölkerung und alle Soldaten des Österreichischen Bundesheeres werden von der Ministerin zum Narren gehalten und die ÖVP NÖ applaudiert. Das ist letztklassig!“, so Landbauer.

Die Freiheitlichen beharren auf ihrem Antrag zur einhundertprozentigen Standortgarantie und werden die ÖVP auf die Probe stellen. „Wenn es die Schwarzen ernst meinen, dann setzen sie gemeinsam mit uns Freiheitlichen ein starkes Zeichen, indem wir der Ministerin klar machen, dass sie es strikt zu unterlassen hat, in der bestehenden Struktur des Bundesheeres herumzupfuschen. Das Bundesheer benötigt jede einzelne Liegenschaft und endlich die notwendigen finanziellen Mittel, um den Ressourcenmangel zu beheben und den verfassungsgemäßen Auftrag auch wieder ordentlich erfüllen zu können“, fordert Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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