Kucher/Drobits: Endlich wird E-Impfpass umgesetzt

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SPÖ-Abgeordnete verlangen Konzept für Datensicherheit

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigen sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits, dass der unter SPÖ-GesundheitsministerInnen entwickelte elektronische Impfpass ab Herbst endlich umgesetzt wird. Die SPÖ-Abgeordneten verlangen aber, dass der Umgang mit diesen sensiblen Gesundheitsdaten den höchsten Schutz- und Sicherheitsstandards entspricht. „Mit dem E-Impfpass gehören vergessene Impfungen oder unnötige Mehrfachimpfungen endlich der Vergangenheit an. Das ist ein Riesenfortschritt. Aber die Daten müssen sicher und kontrolliert sein. Dafür muss die Regierung ein Sicherheitskonzept vorlegen“, fordern die beiden SPÖ-Abgeordneten. ****

Das Gesundheitstelematikgesetz, mit dem der elektronische Impfpass geregelt wird, muss aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen der EU notifiziert werden. „Diese drei Monate Wartezeit müssen dazu genutzt werden, den Datenschutzrat einzubeziehen und alle datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen“, fordert Drobits, der auch stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates ist und darauf hinweist, dass der Datenschutzrat sich am 14. Juli mit Gesundheitsdaten beschäftigt und eine Stellungnahme zum Telematikgesetz abgeben wird. „Unser Drängen zeigt Erfolg. Schnell durchgepeitschte Gesetze müssen der Vergangenheit angehören. Sicherheit geht vor“, so Drobits.

Kucher verweist auf die schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen, die vor allem im Hinblick auf die nächste Grippewelle und gleichzeitigem Auftreten des Corona-Virus wichtig sind. „Derzeit ist der Impfstatus in Österreich meist unvollständig oder nicht durchgängig dokumentiert. Das ist aber auch zum Schutz von Kranken sehr wichtig“, so Kucher. (Schluss) sl/mb

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