Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. Juli 2020. Von Karin LEITNER. „Vorhang auf – im Sinne aller Bürger“.
Innsbruck (OTS) – Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten künftig via TV zu verfolgen sein. Weil es dort um Dinge geht, die im Dunklen vonstattengegangen sind. Ein unmittelbares Bild von der politischen Aufklärung ist geboten.
Transparenz, die vonnöten sei – das heißt es immer wieder aus Parteien. In Sachen Amtsgeheimnis, in Sachen Parteienfinanzierung, nun auch in Sachen U-Ausschuss. Von der abgetretenen Verfahrensrichterin Ilse Huber.
Sie hat sich dafür ausgesprochen, das, was in dem Polit-Prüfgremium des Hohen Hauses vonstattengeht, im TV zu übertragen. Eine Anregung, die realisiert werden sollte. Derzeit können nur Medienleute mitverfolgen, wie der Vorsitzende, Verfahrensrichter und -Anwalt, die Mandatare der Parlamentsfraktionen, die Auskunftspersonen agieren – und das reportieren. Warum nur diese? Mittlerweile ist jede Pressekonferenz im Fernsehen oder via Livestream zu sehen. Alle Bürger sollten sich auch in Echtzeit ein Bild von dem machen können, was wer in einem U-Ausschuss bietet. Es geht in einem solchen ja um den Vorhalt unlauterer Machenschaften von Proponenten der Politik und in staatsnahen Bereichen, um mutmaßliche Korruption. Das ist kein Pipifax.
Und es geht in einem U-Ausschuss nicht nur um das, was gesagt oder nicht gesagt wird, es geht auch um die Körpersprache, um die Zwischentöne. Ist der Vorsitzende objektiv? Oder versucht er, es geladenen Gesinnungsfreunden leichter zu machen als solchen anderer Couleur? Behandeln Abgeordnete Parteigänger anders als Konkurrenten? Politiker und Ex-Politiker würden ihr Entschlagungsrecht – weil sie von der Justiz als Beschuldigte geführt werden – wohl nicht so exzessiv nutzen, wenn Kameras auf sie gerichtet wären, sie würden wohl nicht so erinnerungsschwach sein, wie das manche derzeit sind. Und Mandatare würden wohl Unflätiges wie „Oasch“ nicht von sich geben.
Nicht alle Zeugen sollten gefilmt werden dürfen, des Schutzes der Privatsphäre wegen. Auch Datenschutz und die „nationale Sicherheit“ sind zu berücksichtigen. Bei „Personen öffentlichen Interesses“ spricht aber nichts dagegen, deren vormaliges und nunmehriges Wirken sichtbar zu machen. Die USA sind in vielerlei Hinsicht kein Vorbild für Österreich, was Polit-Aufklärung coram publico anlangt, sollten sie es sein.
Die Aussichten, dass getan wird, was Huber möchte, sind nicht schlecht. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS sind mit ihr eines Sinnes. Die ÖVP plädiert für eine U-Ausschuss-Reform, meint aber, es gebe Essenzielleres als TV-Übertragungen. Das mag sein. Sie zu gestatten, wäre aber ein wichtiges Zeichen – jenes, dass von Transparenz nicht nur geredet wird, sondern dass es sie in immer mehr Bereichen gibt.
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