Yilmaz/Lindner: Einsatz für LGBTIQ-Schutzsuchende braucht konkretes Handeln, nicht nur Lippenbekenntnisse

Schwarz-grüne Regierungsfraktionen lehnen Kompromiss zur Umsetzung von Schulungen für Asylbeamte ab

Wien (OTS/SK) – Ernst gemeinte Politik braucht mehr, als unkonkrete Aufträge an sich selbst – das stellen die SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz und der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, zur heutigen Nationalratsdebatte über die Situation von LGBTIQ-Geflüchteten fest. Wie schon im Innenausschuss, so versuchte die SPÖ auch heute gemeinsam mit den NEOS, einem unkonkreten Entschließungsantrag der Regierungsparteien eine einfache Ergänzung hinzuzufügen: Ein Datum zur Umsetzung. Und einmal mehr wurde dieser Kompromiss abgelehnt. „Wir brauchen keine Aufträge der Regierung an sich selbst, die irgendwo, irgendwann, irgendwie umgesetzt werden oder auch nicht – sondern stichfeste, konkrete Ansagen. Leider weigern sich ÖVP und GRÜNE bereits zum zweiten Mal, ihre Ankündigungen mit einem Datum zu versehen und sie damit greifbar zu machen“, zeigt sich Yilmaz enttäuscht. Gerade Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität fliehen mussten, sind oft mit den vielfältigsten Diskriminierungen konfrontiert. Wie schlimm ihre Situation ist, zeigten mehrere haarsträubende, homophobe Asylbescheide, die in den vergangenen Jahren den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. ****

„Es ist mir vollkommen unverständlich, warum die Regierungsfraktionen nicht einmal diesen winzigen Kompromiss treffen konnten – 10 Monate Zeit zu haben, um BeamtInnen auch nur ausreichend zu schulen, sollte überhaupt keine Debatte sein. Für die Umsetzung der Lippenbekenntnisse dieses unkonkreten Entschließungsantrages lässt die heutige Abstimmung nichts Gutes erahnen“, betont auch Lindner: „Wie ernst der ÖVP-Innenminister, der die Verbannung zentraler NGOs aus dem Asylprozess verteidigt, einen unpräzisen Entschließungsantrag nehmen wird, das können wir uns wahrscheinlich alle gut ausmalen.“ Für die Sozialdemokratie und die SoHo Österreich zeigt die heutige Abstimmung einmal mehr, dass es bisher nichts als Lippenbekenntnisse von der schwarz-grünen Regierung gibt – egal ob in der Frage konkreter Maßnahmen für LGBTIQ-Geflüchtete, in der Debatte um intergeschlechtliche Kinder, den Kickl-Erlass, das De-Facto-Blutspende-Verbot oder insbesondere den Diskriminierungsschutz. (Schluss) sc/rm/mp

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