Leichtfried: Top-Beamten aus dem Finanzministerium unterstützen Opposition

Ministeriumsexperten haben „rechtsstaatliche und demokratiepolitische Bedenken“ wegen Cofag-Beirat

Wien (OTS/SK) – Ein Bericht in der Kleinen Zeitung heute bestätigt die Forderungen nach dem von der Opposition geforderten Covid-19-Unterausschuss. Darin kritisieren Experten aus dem Finanzministerium, dass die Gestaltung der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes „erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme aufwerfe“. „Selbst Blümels Top-Beamten unterstützen die Forderung der Opposition nach einer unabhängigen Kontrollinstanz, die die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen überprüfen soll“, so stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ fordert seit Monaten die Einsetzung eines Covid-19-Unterausschuss. „Nur ein parlamentarischer Kontrollausschuss kann gewährleisten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Milliarden Euros, für die der Finanzminister bis jetzt einen Blankoscheck hat, fließen“, so Leichtfried. ****

Die letzten Monate zeigen deutlich, dass die Hilfen viel zu spät oder gar nicht ankommen. Die Anträge auf Hilfe kompliziert und viel zu bürokratisch sind. Mit einem Kontrollausschuss im Parlament würde Transparenz geschaffen. „Der Finanzminister soll besser auf seine Top-Experten im eigenen Haus hören. Er selbst scheint ja das eine oder andere Mal mit der Materie überfordert zu sein“, so Leichtfried.

Bislang gab es von den Regierungsparteien nur „Alibi-Aktionen statt konkreter Vorschläge“, so Leichtfried. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und wo die Hilfen ankommen. „Vertrauen ist gut, Kontrolle und Transparenz besser“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) up/rm

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