SPÖ-Becher: „Wiener Sieg gegen Altbau-Spekulanten schreit nach Gesetzesnovelle“
Wien (OTS/SK) – Der Oberste Gerichtshof hat den Rechtsstreit rund um den Abriss intakter Altbauten beendet. Um Wiens Bausubstanz nachhaltig abzusichern, fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher eine Wohnrechtsreform. “Der Wiener Sieg gegen Altbau-Spekulanten schreit nach einer Gesetzesnovelle”, sagt Becher. Die Wohnrechtsreform soll einfache und transparente Preisbildungsregeln liefern und so den künstlichen, spekulationsgetriebenen Preisauftrieb beenden. ****
Im Jahr 2018 ließ der Besitzer des Mietshauses in der Radetzkystraße 24-26 im dritten Bezirk das Dach und Stockwerksteile abtragen – obwohl das Gebäude noch bewohnt war. Weitere Schikanen für die MieterInnen und mehrere Prozesse folgten. Ein Urteil des obersten Gerichtshofes bereitet nun dem Schrecken ein endgültiges Ende – Fenster und Dach müssen wiederhergestellt werden.
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Die Hartnäckigkeit mit der hier über Jahre durch drei Instanzen gezogen wurde, zeigt, dass hier große Player um viel spekulatives Geld pokern. Das Netzwerk hinter diesen Machenschaften habe ich im Zuge einer parlamentarischen Anfrage penibel aufgezeigt.“ Damit bezieht sich die Abgeordnete auf die parlamentarische Anfrage „Organisierte Altbau-Vernichtung in Wien“, die unter der Geschäftszahl 2463/J auf der Parlamentshomepage abrufbar ist.
Becher: „Wie in diesem Fall, wo der spekulative Bauwerber mit vielen Objekten bis hin nach Kaisermühlen von dem erfreulichen Urteil betroffen ist, stehen auch in anderen Fällen ganze Firmennetzwerke hinter den Machenschaften. Intakte Altbauten durch anspruchslose Vorsorge-Spekulationswohnungen zu ersetzen, hat System und treibt die Eigentums- und Mietpreise in Wien unnötig in die Höhe. Das politische Problem ist, dass diesen spendenfreudigen Leuten von der türkis-grünen Bundesregierung hofiert wird.“
Konkret kritisiert Becher die beharrende Verweigerung der Koalitionsparteien, eine Wohnrechtsreform mit Mietdeckelungen in Angriff zu nehmen. Becher: „Schon heute zahlen die Wienerinnen und Wiener laut Österreichischer Nationalbank jeden vierten Mieteuro zu viel – als Spekulationsaufschlag für private Investoren.“
Belegt sind die Zahlen durch die aktuellen Erhebungen der Österreichischen Nationalbank in Bezug auf den Fundamentalpreisindex bei Wohnimmobilien. Becher abschließend: „Durch eine Wohnrechtsreform mit einfachen, einheitlichen und transparenten Preisbildungsregeln ließen sich die Mietkosten nach Jahren des künstlichen Preisauftriebs wieder senken. Damit den arbeitenden Menschen in Österreich genug für einen angemessenen Lebensstandard bleibt, braucht es ein anderes Wohnrecht und – wie es scheint – dafür eine andere Bundesregierung.“ (Schluss) ls/wf/mp
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