TIROLER TAGESZEITUNG, Kommentar: „Wer kontrolliert, muss hin- und nicht wegsehen“, von Peter Nindler
Ausgabe vom Samstag, 18. Juli 2020
Innsbruck (OTS) – In Innsbruck hat sich dieser Tage der begleitende Beirat für städtische Großprojekte konstituiert. Nach der Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn will Bürgermeister Georg Willi (Grüne) künftig auf Nummer sicher gehen. Das ist ein redlicher Ansatz, die umfassende Kontrolle von öffentlichen Infrastrukturvorhaben notwendig. Zugleich wirkt es wie eine Bankrotterklärung für die Verantwortung der Politik und der Aufsichtsorgane in den Gesellschaften. Schließlich gehört es zur ureigensten Aufgabe von Kontrollorganen, hin- und nicht wegzusehen. Die Politik muss wiederum Interesse daran haben, dass ihre Beschlüsse eingehalten werden. Vor allem, wenn’s ums Geld geht.
Die Kunden der burgenländischen Commerzialbank fragen sich ebenfalls zu Recht, wie es zu dem Finanzskandal mit sofortiger Schließung der Bank kommen konnte. Bis zu 500 Millionen Euro sollen fehlen. Wer hat dort geprüft, wer kontrolliert? Und auf was kann der Steuerzahler überhaupt noch vertrauen, schließlich hatten selbst die Wirtschaftsprüfer in den vergangenen Jahren an den Bilanzen nichts auszusetzen?
Diese Fragen stellen sich auf einer völlig anderen Ebene die Innsbrucker. Am Ende des Tages sind die Mehrkosten am Patscherkofel offensichtlich „so passiert“ und der Gemeinderat hat ohnehin alles abgesegnet. Das ist nicht falsch, wie auch die buchstabengetreue Einstellung der Aufsichtsräte der Patscherkofelbahn stimmt, dass sie nur dem Unternehmens-interesse verpflichtet sind.
Folglich muss man dankbar für die angedrohte Klage gegen eine Innsbrucker Oppositionspolitikerin sein, um zu wissen, wie die Kofel-Aufsichtsräte ticken. Unabhängig davon, dass in der politischen Auseinandersetzung sowohl von Regierung als auch von Opposition immer überspitzt formuliert wird, haben sie ihr Innerstes offengelegt: Der Steuerzahler kümmert sie nicht, die Interessen der Stadt Innsbruck sind nicht relevant.
Nach der Einsetzung eines Großprojekte-Beirats müsste Georg Willi wissen, was jetzt noch zu tun ist: den Kofel-Aufsichtsrat rasch austauschen.
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