NEOS zu EU-Gipfel 4: Rechtsstaatlichkeitsklausel ist zu schwammig

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Helmut Brandstätter: „Die Regierungen in Polen und Ungarn schränken die Rechte ihrer Bürger_innen ein. Europa muss eine klare Antwort finden.“

Wien (OTS) – „Zu schwammig und zu offen für Interpretationen“ sei der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit, der beim EU-Gipfel laut wurde, kritisiert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandtstätter. „Schlimm genug, dass in der Werteunion EU darüber gestritten werden muss. Die Regierungen in Ungarn und Polen treten unsere gemeinsamen europäischen Werte mit Füßen und schränken die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Diese Regierungen haben gerade die Corona-Krise genutzt, um demokratische Institutionen weiter einzuschränken. Wir müssen also gerade jetzt besonders wachsam sein. Europa muss hier im Sinne der ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger eine ganz klare Antwort finden und Förderungen an die Achtung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Das muss auch die Bundesregierung einfordern. In Ungarn gibt es Pressefreiheit nur mehr auf dem Papier und in Polen ist die unabhängige Justiz täglich in Gefahr .“

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