NEOS unterstützen Bündnis zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle der Polizei

Stephanie Krisper: „Die Polizei in Österreich macht zumeist herausragende Arbeit. Wenn es allerdings zu Fehlverhalten kommt, muss es Konsequenzen geben.“

Wien (OTS) – NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, unterstützt die Forderung von 40 Organisationen und Expert_innen nach einer wirksamen und unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt_innen. „Die Polizei in Österreich macht zumeist herausragende Arbeit. Wenn es allerdings zu Fehlverhalten kommt, muss es in einem Rechtsstaat Konsequenzen geben. Das ist seit vielen Jahren in Österreich nicht der Fall.“ Es gehe hier auch ganz stark um das Vertrauen der Bürger_innen in die Exekutive. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei tatsächlich ihr Freund und Helfer ist, weil es eben im Ausnahmefall von überschießender Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne einer modernen Fehlerkultur zu Konsequenzen für die oder den handelnden Beamtin, Beamten kommt. Die Exekutive täte daher sogar sich selbst einen Dienst, würde sie ein faires und schnelles Beschwerdeverfahren installieren. Dass es dieses nicht gibt, erklärt auch die Emotionen bei jedem vermeintlichen Fall, der medial bekannt und diskutiert wird.“

Im Regierungsprogramm gebe es, so Krisper, Pläne für eine Beschwerdestelle, die nun Realität werden müssten. „Wir haben bereits mehrere Anträge eingebracht, die bisher wenig Gehör seitens der Regierungen fanden. Nun scheint sich etwas bewegen. Eine Reform sollte aber Expertinnen und Experten sowie die Zivilgesellschaft einbinden. In diesem Sinne fordern wir NEOS ein öffentliches Experten-Hearing im Innenausschuss im Herbst“, schließt Stephanie Krisper.

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