Mehrheit im Bundesrat für neue Unterrichtsfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“

FPÖ kritisiert geplante Inhalte der neuen Fächer, Grüne vermissen Informationen

Die Länderkammer gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Einführung von zwei neuen Unterrichtsfächern. Die Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen sich dafür aus, dass die Fächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ den Lehrplan der AHS-Oberstufe ergänzen. Die FPÖ hielt auch im Bundesrat an ihrer Kritik an den neuen Schulfächer fest. Sie forderte eine grundlegende Wende im Bildungssystem, da immer mehr grundlegende Kompetenzen auf der Strecke bleiben würden. Die Grünen kritisierten fehlende Informationen über Inhalte und Umfang der geplanten Fächer.

Das Gesetzespaket, mit dem eine Reihe von Gesetzen aus dem Schulbereich geändert werden, sieht die Einführung der neuen Schulfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ vor, bei nachträglichen Pflichtschulabschlüssen den neuen Pflichtgegenstand „Digitale Grundbildung“ zu berücksichtigen und den Start des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren um eine bzw. zwei Wochen zu verschieben. Statt mit 1. September soll es mit Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten.

FPÖ FORDERT STÄRKUNG VON GRUNDKOMPETENZEN

Die Bundesregierung versuche, jedes Problem im Schulbereich zu lösen, indem sie neue Unterrichtsfächer erfinde, kritisierte Irene Partl (FPÖ/T). Die Schülerinnen und Schüler müssten jedoch zuerst Allgemeinwissen und die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen erwerben, bevor sie sich mit der Beurteilung von KI-Texten und Algorithmen befassen könnten. Aufgrund einer gescheiterten Integrationspolitik fehle es aber vielen von ihnen bereits an grundlegenden Deutschkenntnissen. Als Antwort biete die Regierung ein unausgereiftes, ideologisch bedenkliches Paket an, das nichts dazu beitragen werde, relevante Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln. Das österreichische Schulsystem koste immer mehr Geld und vermittle immer weniger Bildung. Das Bildungssystem brauche eine grundlegende Wende. Solange das nicht gewährleistet sei, werde ihre Fraktion keinen neuen Schulfächern zustimmen.

Wie Partl, befürchtete Herbert Kober (FPÖ/St), dass die Anpassungen beim Abholen von Pflichtschulabschlüssen letztlich eine Absenkung der Standards bedeuten werde. Die Wertigkeit eines österreichischen Pflichtschulabschlusses müsse aber erhalten bleiben. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) sprach von einem „Prestigeprojekt des Herrn Wiederkehr“, das Schülerinnen und Schülern mehr schaden als nützen werde.

ÖVP BETONT ZUNEHMENDE WICHTIGKEIT DIGITALER KOMPETENZEN

Margit Göll (ÖVP/N) betonte, es gehe um die Vermittlung neuer Kompetenzen, die die Schülerinnen und Schüler angesichts der zunehmenden Digitalisierung dringend benötigen würden. Sie müssten darauf vorbereitet werden, Informationen kritisch beurteilen und verarbeiten zu können. Sie müssten verstehen, wie digitale Systeme funktionieren und Daten verarbeiten. Die Fähigkeit, digitale Betrugsmaschen erkennen zu können, werde immer wichtiger. Der Wahrheitsgehalt von Nachrichten in digitalen Medien sei oft schwer erkennbar, daher müssten Jugendliche lernen, Quellen kritisch zu hinterfragen, Bilder richtig einzuordnen und Informationen zu überprüfen. Sie sei zuversichtlich, dass die neuen Fächer im Schulalltag umgesetzt werden können. Die Möglichkeit, im zweiten Bildungsweg Schulabschlüsse nachzuholen, sei wichtig, um keine Talente zu verlieren.

Der Schulalltag habe sich durch neue digitale Entwicklungen massiv verändert, sagte Sebastian Stark (ÖVP/N). Darauf reagiere man mit den neuen Unterrichtsfächern. Diese müssten auch auf die Risiken von sozialen Medien reagieren. Was die Forderung nach der Stärkung von Grundkompetenzen betreffe, so würden zweifellos auch Medienkompetenz und Demokratiewissen dazu zählen.

GRÜNE VERMISSEN INFORMATIONEN ZU NEUEN FÄCHERN

Simone Jagl (Grüne/N) betonte den Wert von Demokratiebildung an den Schulen. Das Gesetzespaket erhalte einige wichtige Anpassungen, etwa beim Nachholen von Bildungsabschlüssen und der Vorbereitung junger Menschen auf eine digitale Welt. Allerdings reiche es nicht, alten Inhalten einen neuen Namen zu geben. Wesentliche Informationen dazu, was tatsächlich geplant sei, seien vom Bildungsministerium sehr spät vorgelegt worden. Die Grünen seien für Demokratie- und Medienbildung, aufgrund der verspätet erfolgten Informationen könnten sie dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

SPÖ: JUNGE MENSCHEN AUF BERUFSWELT VON MORGEN VORBEREITEN

Die Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden die Berufswelt massiv verändern, stellte Amelie Muthsam (SPÖ/N) fest. Daher sei es unumgänglich, neue Unterrichtsfächer einzuführen, um sie auf die Welt von morgen vorzubereiten. Wer KI-Anwendungen verwende, müsste auch verstehen, wie diese funktionieren. Medienkompetenz und die Fähigkeit zu kritischem Denken und zur selbständigen Meinungsbildung seien wichtig für die Demokratiebildung. Man wolle jungen Menschen nicht vorschreiben, was sie denken sollen, sondern Werkzeuge in die Hand geben, um selbst denken zu können. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) sah in dem Gesetzespaket wichtige Meilensteine, um junge Menschen auf die Zukunft vorzubereiten. Demokratien seien weltweit unter Druck. Demokratiebildung sei daher wichtiger denn je. Zu begrüßen sei auch, dass man Hürden für das Nachholen von Bildungsabschlüssen abbaue.

NEOS: SCHULEN KÖNNEN SELBSTÄNDIG SCHWERPUNKTE SETZEN

An die Schule würden sehr vielfältige Erwartungen gestellt, konstatierte Julia Deutsch (NEOS/W). Die Unterrichtszeit sei aber begrenzt. Daher reiche es nicht, neue Anforderungen zu stellen, man müsse auch den Mut haben, Lehrpläne weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu setzen. Nun werde die Grundlage für zwei neue Fächer geschaffen, Sinn des Faches Medien und Demokratie sei es, den Jugendlichen die Werkzeuge für selbständiges Urteilen an die Hand zu geben. Der Informatikunterricht müsse zusätzlich auch das Wissen vermitteln, wie KI funktioniere. Um die Fächer umsetzen zu können, definiere der Bund die grundsätzlichen Bildungsziele, die Umsetzung liege in der Autonomie der Schulen. Wichtig sei es auch, einen zeitgemäßen Rahmen für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen zu schaffen.

MEINL-REISINGER: MÜSSEN LEHRINHALTE AN NEUE ENTWICKLUNGEN ANPASSEN

In Vertretung des Bildungsministers nahm Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger zur Bildungspolitik Stellung. Die neuen Fächer würden nicht nur Zukunftsfragen ansprechen, sondern auf Themen wie KI reagieren, die bereits im Alltag angekommen seien. Es werde immer schwieriger, mit den Entwicklungen mitzuhalten. Daher müsse man Jugendliche auf die Auswirkungen von KI vorbereiten. Schule müsse zweifellos stärker darauf achten, Grundfertigkeiten zu vermitteln. Die Bundesregierung gehe hier sehr entschlossen vor und investiere sehr viel in die Deutschförderung und wolle dort, wo es Bildungsdefizite gebe, fördern, aber auch fordern. Die Sommerschule sei in diesem Sinne ein großer Erfolg.

Um Lehrinhalte laufend an gesellschaftliche und technologische Entwicklungen anpassen zu können, müsse man auch bereit sein, den Lehrplan zu „entrümpeln“, betonte Meinl-Reisinger. In der Demokratiebildung werde bereits jetzt sehr viel geleistet, es werde aber immer wichtiger, alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, vor allem diejenigen, die das bisherige Angebot noch nicht erreiche. Angesichts der technologischen Umbrüche sei es wichtig, digitale Kenntnisse zu vermitteln und die Kritik- und Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Grundsätzlich könnten die Schulen im Rahmen ihrer Autonomie entsprechende Schwerpunkte setzen. Unterdessen sei die Verordnung zur Umsetzung der Schulfächer in Begutachtung gegangen und erlaube den Austausch mit der Öffentlichkeit. Mit den Neuerungen für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen habe man auf Rückmeldungen aus der Praxis reagiert, sagte die Ministerin. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender