AUA – Stöger: SPÖ fordert Boni-Verbot bei Staatshilfen

SPÖ-Verkehrssprecher ortet „Totalversagen des Finanzministers“ – AUA-Deal soll offengelegt werden – SPÖ-Anträge zu Umgang mit Staatshilfen werden im Parlament eingebracht

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz das „Totalversagen des Finanzministers beim AUA-Rettungspaket, das nicht mehr ist als ein PR-Gag“ kritisiert. Weder Standort- noch Arbeitsplatzgarantie wurden ausverhandelt und es gebe auch keinen Anspruch auf spätere Gewinne, wie es etwa die deutsche Regierung bei der Lufthansa mit 20 Prozent Staatsanteil durchgesetzt hatte. Jetzt werden auch noch Manager-Boni in Millionenhöhe ausbezahlt. „Es kann nicht sein, dass die KundInnen der AUA monatelang auf die Rückerstattung ihrer Tickets warten müssen, während die Manager Boni bekommen. Ich will, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Wir fordern Gerechtigkeit und Transparenz bei allen Staatshilfen.“ Die SPÖ wird daher Anträge im Parlament einbringen, die unter anderem Dividendenzahlungen und Manager-Boni für Unternehmen, die Staatshilfe beziehen, verbieten. Steuervermeider sollen von Staatshilfen ausgenommen sein. „Wir brauchen diese Gesetze dringend, das hat das Totalversagen des Finanzministers deutlich gemacht. Wir brauchen klare Regeln bei den Staatshilfen, denn auf das Verhandlungsgeschick von Kurz und Blümel kann man sich nicht verlassen“, so der SPÖ-Abgeordnete. Ein im April von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag dazu wurde von Türkis-Grün abgelehnt. ****

Beim AUA-Deal wurden 450 Mio. Euro Steuergeld verwendet, davon 150 Mio. Euro als „Geschenk“ und 300 Mio. Euro als vom Staat gesicherte Kredite. Die MitarbeiterInnen der AUA seien in Kurzarbeit und verzichten auf 15 Prozent ihres Lohnes, um einen Beitrag für das Unternehmen zu leisten. „Und jetzt musste Blümel betteln gehen, dass die AUA-Manager ihre Boni zurückstellen“, so Stöger, der darauf hinweist, dass unklar sei, was das genau bedeute – „werden die Boni etwas später ausbezahlt?“. Stöger fordert die ÖVP auf, den AUA-Deal offenzulegen: „Ich sage, die ÖsterreicherInnen haben ein Recht, zu erfahren, wie man mit ihrem Geld umgeht. Daher ist es wichtig, den AUA-Deal zu veröffentlichen.“ Entsprechende Anfragen an Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel wurden nicht beantwortet, eine weitere Anfrage dazu werde von der SPÖ gestellt.

Die SPÖ wird folgende Anträge im Parlament einbringen:
Dividendenzahlungen und Manager-Boni für Unternehmen, die Staatshilfen beziehen – dazu zählt auch Kurzarbeit –, sollen verboten werden. Unternehmen, die Steuern umgehen oder Gewinne in Steueroasen verschieben, müssen von Staatshilfen ausgeschlossen sein. Und schließlich müssen alle Staatshilfen an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sein. (Schluss) bj/sc

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