FPÖ – Kickl zu Anschober: „Corona-Gesprächsdiplomatie“ sicher kein Ersatz für ordentliches parlamentarisches Verfahren
Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension und Tragweite braucht es einen Ausschuss mit Expertenhearing
Wien (OTS) - Gesundheitsminister Anschober hat zu einer Diskussion über den Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz eingeladen. „Der freiheitliche Parlamentsklub wird dieser Einladung auch nachkommen. Mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch ist es aber sicher nicht getan, wir lassen uns nicht einlullen. Denn dieser Entwurf hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus. Er!-->!-->!-->…