Hofer: Ibiza-Video muss dem Untersuchungsausschuss übermittelt werden

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Der Ausschuss ist der richtige Ort für Aufklärung

Wien (OTS) – Vor wenigen Tagen veröffentlichte eine österreichische Tageszeitung weitere Passagen und Auszüge des sogenannten Ibiza-Videos. Angaben des Mediums zufolge haben zwei Redakteure das Video in voller Länge sehen können. Seit bekannt wurde, dass die Ermittler das Videomaterial im Rahmen einer Hausdurchsuchung sicherstellen konnten, bemüht sich der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ darum, dieses Video als Beweismaterial für den Ausschuss ebenfalls zu bekommen. Zuletzt wurde eine 180 Seiten starke Abschrift des Videos geliefert. 140 Seiten davon waren komplett geschwärzt. „Nachdem bereits seit Wochen weitere Passagen des Videos die Runde machen und nun ein weiteres Medium offenbar das Video in gesamter Länge einsehen konnte, ist es nun höchst an der Zeit, dass nun auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der richtige Ort für Aufklärung, das gesamte Material bekommt. Das Video war Auslöser für das vorzeitige Ende einer österreichischen Bundesregierung. Es ist nicht hinzunehmen, dass zwar Medien immer wieder neue Details zugespielt bekommen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aber weiterhin auf das Video warten müssen“, appelliert der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer an die Verantwortlichen, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen.

Schon in der nächsten Woche nimmt der Ausschuss seine Arbeit wieder auf. Die Lieferung des Videos solle daher umgehend erfolgen, regt Hofer an. Auf Wunsch der SPÖ findet heute um 13:30 Uhr eine Sondersitzung der Präsidialkonferenz im Parlament statt. Thema ist der Wunsch, das Ibiza-Video dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
Volker Höferl
Pressesprecher
01/40110-2306
volker.hoeferl@parlament.gv.at

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