NEOS fordern außenpolitischen Ausschuss zu Nawalny und Weißrussland

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Helmut Brandstätter: „Österreich und Europa müssen sich klar positionieren.“

Wien (OTS) – NEOS fordern angesichts der Ereignisse in Weißrussland und der bestätigten Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny eine aktuelle Aussprache im außenpolitischen Ausschuss: „Die Destabilisierung der autoritären Regime in der Nachbarschaft der EU ist eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit Europas. Jeder Staat muss sich hier klar positionieren, ein gemeinsames Vorgehen der EU unumgänglich“, so der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter. „Eine Aussprache im Ausschuss soll der Aufklärung über die Hintergründe und der Ausarbeitung einer gemeinsamen Position dienen. Wir erwarten von Außenminister Schallenberg, dass er die Position der Bundesregierung darlegt und diese mit den Abgeordneten diskutiert.“

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