MO-Magazin, Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Das ist alles Ideologie von vorvorgestern!“

Heinz Mayer übt scharfe Kritik am Staatsbürgerschaftsrecht und betont, dass das Wahlrecht ein Menschenrecht ist.

Wien (OTS) – In der am Samstag erscheinenden Ausgabe des von SOS Mitmensch herausgegebenen MO Magazin für Menschenrechte kritisiert Verfassungsjurist Heinz Mayer den wachsenden Ausschluss von hier lebenden Menschen und sieht dringenden Handlungsbedarf. Er konstatiert, dass dieser Ausschluss „den Keim der Spaltung in sich trägt“ und ein „großes Integrationshemmnis“ darstellt. „Personen, die nicht wählen dürfen, werden sich mit dem Staat eher nicht identifizieren“, so Mayer weiter.

Die Verknüpfung von strengem Staatsbürgerschaftsrecht und Wahlrecht führe zwangsläufig dazu, „dass Menschen, die seit längerem hier leben, nicht wählen und damit nicht mitbestimmen dürfen“, so Mayer im Interview. Das habe fatale Konsequenzen: „Sie leben hier, arbeiten hier und haben ihre Familien hier, aber sie haben keinen Einfluss auf Gestaltung und Mitbestimmung. Zu Recht sagen sie sich, sie wollen mich ja gar nicht, ich bin ein anderer, ich gehöre nicht ganz dazu.“

Der Verfassungsjurist kritisiert, dass das Staatsbürgerschaftsrecht gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkt: „Menschen sind heute mobiler und flexibler. Das würde erfordern, dass das Staatsbürgerschaftsrecht nachzieht.“ Ursache dieses Reformstaus sei, dass „von konservativen Kreisen die Staatsbürgerschaft sehr mystifiziert ist und die Staatsbürgerschaft als heiliges Treueband zwischen Staat und Bürger“ verstanden wird. „Das ist alles Ideologie von vorvorgestern“, so Mayer.

Österreich gehöre zwar zu den sogenannten Einwanderungsländern, das werde aber von konservativen, rechten Politikern geleugnet. Es werde so getan „als ob nur ‚autochthone Österreicher‘ wirkliche Österreicher wären“ und „in wir und die anderen“ geteilt. Kritisch sieht Mayer auch die Praxis, Prominente, die reich oder sportlich erfolgreich sind, schnell einzubürgern. Das halte er in Hinblick auf die vielen Menschen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft jahrelang verwehrt wird, für „höchst unlauter“.

Mayer nennt im Interview auch konkrete Lösungsvorschläge: Die Staatsbürgerschaft solle schneller verliehen oder beschlossen werden, sodass „alle Staatsbürger sowie Personen, die eine bestimmte Anzahl von Jahren hier einen verfestigten Aufenthalt haben, wahlberechtigt sind.“ Denn: „Demokratie bedeutet, dass der Bürger am Rechtssystem, das ihn schließlich konkret betrifft, mitbestimmen können soll.“

Auch aus menschenrechtlicher Sicht sieht Verfassungsjurist Mayer wachsenden Handlungsbedarf und verweist auf ein mögliches Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: „Das Wahlrecht ist ja auch ein Menschenrecht. Es ist zwar an die Staatsbürgerschaft geknüpft, daran wird man festhalten, aber es könnte eingefordert werden, dass die Staatsbürgerschaft schneller verliehen wird.“

SOS Mitmensch setzt mit der Wiener „Pass Egal Wahl“ (17. August bis 6. Oktober) ein starkes Zeichen gegen den immer größer werdenden Demokratieausschluss von hier lebenden Menschen. Alle Infos dazu auf der [Webseite von SOS Mitmensch]
(https://www.sosmitmensch.at/pass-egal-briefwahl).

Das gesamte Interview mit Heinz Mayer finden Sie [HIER]
(https://www.sosmitmensch.at/ideologie-von-vorvorgestern).

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