EU – Leichtfried: ÖVP soll bei Orban auf Ende der Blockade beim Corona-Hilfsfonds drängen

„Orban-Vertrauter Sobotka soll bilaterale Ordens-Kontakte nutzen – Geld aus Corona-Hilfsfonds muss endlich fließen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die ungarische Blockade beim Corona-Hilfsfonds scharf. Vor wenigen Tagen hat der ungarische Regierungschef Orban angekündigt, seine finale Zustimmung zum Hilfsfonds zu verweigern, weil die Verknüpfung von EU-Mitteln an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verankert wurde. „Gerade diese Verknüpfung war ein wichtiger Fortschritt für Europa – hier darf es keinen Millimeter zurück geben“, so Leichtfried. ****

Leichtfried sieht jetzt die ÖVP gefordert. „Kanzler Kurz und Nationalratspräsident Sobotka gehören ja offenbar zu den letzten engen politischen Freunden Orbans. Sobotka hat ja erst zu Wochenbeginn einen Orban-Orden bekommen. Dann soll er doch bitte seine Kontakte zum ungarischen Premier für eine gute Sache nützen, um ein Ende dieser schädlichen Blockade beim Corona-Hilfsfonds zu erwirken“, plädiert Leichtfried. Dies wäre auch schwer im Interesse Österreichs.

„Es ist auch in unserem eigenen Interesse, dass die von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen besonders hart getroffenen Länder wie Italien oder Spanien rasch Unterstützung aus dem Hilfsfonds bekommen. Wer einem Haupt-Handelspartner von Österreich, wie es Italien ist, hilft, hilft schlussendlich der heimischen Wirtschaft“, so Leichtfried.

In ganz Europa gebe es berechtigte Sorgen, was der Herbst und der Winter auch wirtschaftlich bringt. „Wir haben keine Zeit für weitere Verzögerungen und Drohgebärden. Dass Orban nach der Einigung beim letzten Gipfel nun mit einem Veto droht, ist absolut unverantwortlich. Wenn die ÖVP die guten bilateralen Beziehungen zu Ungarn immer wieder hervorhebt, dann soll sie sich doch bitte im Interesse Österreichs dafür einsetzen, dass die Blockade beim Wiederaufbaufonds beendet wird.“ (Schluss) ah/lp

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