E-Wirtschaft begrüßt Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und betont Bedeutung der Versorgungssicherheit

Wien (OTS) – Lange erwartet, dringend gebraucht: der Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist heute in Begutachtung gegangen. „Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir einen wichtigen energiepolitischen Meilenstein erreicht, der uns die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen liefert. Auch wenn es im Detail sicher noch Punkte gibt, die wir diskutieren müssen – dass dieses Gesetz mit Jahresbeginn in Kraft tritt, hat jetzt oberste Priorität“, erklärt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft.

Österreich hat sich in punkto Klimaneutralität und Ausbau von erneuerbaren Energiequellen ambitionierte Ziele gesetzt: 2030 soll der Strombedarf über das Jahr betrachtet vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden, 2040 soll Klimaneutralität erreicht werden. Die österreichische E-Wirtschaft weist seit langem darauf hin, dass diese Klima- und Energieziele nur erreicht werden können, wenn es Rahmenbedingungen gibt, die langfristige Investitionen ermöglichen.

Oesterreichs Energie begrüßt den aktuellen Begutachtungsentwurf in vielen Punkten. So finden sich darin zentrale Forderungen des Verbandes wie etwa die Schaffung von Investitionssicherheit durch marktnahe, technologiespezifische Marktprämien oder transparente und faire Spielregeln für lokale Energiegemeinschaften, damit wir Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten machen können.

„Es gibt aber auch Themen, die wir als Branche kritisch sehen. Dazu zählt etwa die geplante Einführung einer doppelten ökologischen Prüfung von Wasserkraftanlagen. Zusätzlich zur Prüfung im Genehmigungsverfahren soll es künftig eine weitere Prüfung im Zuge der Förderung geben. Damit würde das ohnehin schon schwer erreichbare Ausbauziel in diesem Bereich weiter in die Ferne rücken. Auch bei den Energiegemeinschaften droht bei einer Ausweitung auf regionale Modelle eine überproportionale Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit“, so Strugl.

„Massive Probleme sehen wir bei den künftigen Regelungen zur Netzreserve. Hier brauchen wir eine klare und längerfristige Grundlage für den Betrieb von Kraftwerken, die sich zwar nicht mehr rechnen, für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit aber weiter unerlässlich sind. Anstatt die Kosten der systemrelevanten Kraftwerke ersetzt zu bekommen, könnten ihnen künftig Zwangsverpflichtungen drohen“, erklärt Strugl.

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Startschuss zu einem Infrastrukturprojekt, in dem sich Ökologie und Ökonomie vereinen. Die österreichische Energiewende wird damit eine vollkommen neue Flughöhe erreichen. Umso dringender brauchen wir jetzt eine verlässliche Lösung für die Netzreserve, die es uns künftig ermöglicht die Stromversorgung unter allen Bedingungen – und bei allen Wetterlagen – zu sichern“, so Strugl abschließend.

Oesterreichs Energie Trendforum digital

Die erste öffentliche Expertenrunde zum neuen Gesetz findet heute am 16. September 2020, um 18:30 Uhr im Rahmen von Oesterreichs Energie Trendforum digital statt. Unter dem Titel „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – ein großer Wurf für die Energiezukunft?“ wird Bundesministerin Leonore Gewessler das neue Gesetz vorstellen und erstmals mit IV Präsident Georg Knill, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin Erneuerbare Energie Österreich und Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie öffentlich diskutieren.

Der Webstream ist ab 18:30 Uhr unter folgendem Link frei abrufbar:
[https://www.oesterreichsenergie.at/trendforum-digital.html]
(https://www.oesterreichsenergie.at/trendforum-digital.html)

Oesterreichs Energie
Christian Zwittnig
Pressesprecher
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