NEOS zu Blümel: Plumpes EU-Bashing auf dem Rücken der Unternehmen

Schellhorn/Doppelbauer: „Diesen Dilettantismus haben unsere Unternehmer_innen nicht verdient. Finanzminister Blümel hat Länge mal Breite gezeigt, dass er es nicht kann.“

Wien (OTS) – „Anstatt den Unternehmerinnen und Unternehmern rasche und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen, reagiert Finanzminister Gernot Blümel bockig und zieht sich in den Schmollwinkel zurück, weil die EU nicht so macht, wie er sich das vorstellt“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum „dilettantische Vorgehen“ des Finanzministers bei der Genehmigung des Fixkostenzuschusses II für die heimische Wirtschaft. „Der Finanzminister muss endlich liefern, statt billiges EU-Bashing zu betreiben. Blümel sitzt wie Dagobert Duck auf seinen Milliarden, die nicht bei den Unternehmerinnen und Unternehmern landen.“

Schellhorn weiter: „Während einer Flut an Regierungs-PKs hat der Kanzler schnelle Hilfe versprochen – ,Koste es, was es wolle‘. Doch selbst Monate nach dem Lockdown kommen die von der Regierung angekündigten Corona-Milliarden nicht bei den Unternehmen an. Der Fixkostenzuschuss ist eine Beschäftigungstherapie für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Hilfe fließt nur tröpfchenweise und jetzt brechen die Kurzarbeits-Dämme. Weniger als ein Viertel des Härtefallfonds ist bisher ausbezahlt worden – die Verlängerung auf zwölf Monate steht noch in den Sternen. Das ist kein Hilfspaket, das ist ein Hohn.“

Würde Finanzminister Blümel sein Handwerkt besser beherrschen, wäre es erst gar nicht zu der Eskalation mit der EU-Kommission gekommen, ist die NEOS-Budget- und Finanzsprecherin, Karin Doppelbauer, überzeugt: „Die Europäische Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümels Begründung fehlerhaft ist. Also warum klemmt sich der Minister nicht hinter den Schreibtisch und überarbeitet den Antrag?“ Die Streitereien mit Brüssel würde sich in eine Reihe fragwürdiger Performances des Finanzministers einreihen, so Doppelbauer, vom Budgetschlammassel im Frühjahr bis hin zur Blackbox COFAG.

„Laut Budgetdienst lagen die Auszahlungen Ende August bei nicht einmal 170 Millionen Euro – ein Bruchteil von dem, was etwa Dänemark schon ausgezahlt hat. Genehmigt wurden von der EU-Kommission aber acht Milliarden Euro. Doch nicht einmal die zahlt Blümel an die Betriebe aus. Diesen Dilettantismus haben unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nicht verdient. Finanzminister Blümel hat Länge mal Breite gezeigt, dass er es nicht kann. Jetzt gilt es Konsequenzen zu ziehen“, so Doppelbauer abschließend.

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