FPÖ – Hofer: Die große Marketingshow von Schwarz-Grün geht ungeniert weiter

COFAG verprasst 800.000 Euro für PR, während Unternehmen auf Hilfsgelder warten

Wien (OTS) – „Seit Beginn der Coronakrise hat die schwarz-grüne Bundesregierung gezeigt, dass ihr das Marketing wichtiger ist als die Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Diese Taktik setzt sie nun auch bei der COFAG ungeniert fort“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Die Gesellschaft – eigens gegründet, um die Corona-Hilfsgelder der Regierung zu verteilen – hat im August 2020 eine Ausschreibung für nicht näher beschriebene PR-Leistungen gestartet und den 800.000 Euro schweren Auftrag im nächsten Monat auch vergeben. An wen, das gibt die COFAG nicht bekannt. Für Hofer eine Vorgangsweise, die nicht tolerierbar ist:
„Die COFAG soll ihre Anstrengungen auf die Hilfe für unsere Unternehmen und nicht auf sündteure Marketing- und PR-Maßnahmen konzentrieren, während die Unternehmer durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung vor dem finanziellen Ruin stehen.“

Die COFAG selber sei ein Musterbeispiel für die schwarz-grünen Allmachtsfantasien. So sei die Regierung nicht gewillt gewesen, diese Gesellschaft, die zig-Milliarden an Hilfsgeldern abwickelt, einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen, wie es FPÖ und andere Oppositionsparteien gefordert hätten. In einem eigenen COFAG-Unterausschuss im Parlament sollte die Vergabe der Gelder durch die COFAG kontrolliert werden. Dieser Aufforderung sind ÖVP und Grüne nicht nachgekommen. Stattdessen sollten die Oppositionsparteien mit einem Sitz im COFAG-Beirat abgespeist werden. „Dieser Beirat ist zahnlos, weil ein Nein des Beirats nur aufschiebende Wirkung hat. Nach 48 Stunden kann die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit einer Begründung durchgezogen werden.“

Norbert Hofer fordert von den COFAG-Chefs (je ein ÖVP-naher sowie ein Grün-naher Geschäftsführer) volle Transparenz rund um die Vergabe dieses Selbstbeweihräucherungs-Auftrags, denn es sei nach den Erfahrungen der letzten Monate zu befürchten, dass auch bei diesem Auftrag wieder „zufällig“ ÖVP-affine Firmen zum Zug gekommen sein könnten.

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