NEOS zu EU-Kommission: Vorschläge zu Asyl sind gute Diskussionsgrundlage

Claudia Gamon: „Die österreichische Regierung muss sich in der Europäischen Union konstruktiv einbringen. Sie kann das Thema Flucht nicht aussitzen.“

Wien (OTS) – Durchaus positiv reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Asylpolitik: „Natürlich entsprechen die Pläne der Kommission nicht ganz dem, was wir NEOS uns hundertprozentig gewünscht hätten: Ein echter Verteilmechanismus fehlt etwa und es gibt auch keine Antwort auf die Frage: Was tut Europa mit jenen Menschen, die ein Recht haben hier zu bleiben? Aber der Vorschlag ist eine gute Grundlage, um eine konstruktive Debatte zu diesem Thema zu führen und vor allem um weitere Schritte in Richtung einer echten, gemeinsamen, europäischen Asylpolitik zu setzen, bei der die Menschenwürde und nicht nationalstaatliche Interessen im Mittelpunkt stehen.“

„Genau deshalb muss die österreichische Regierung jetzt handeln und sich konstruktiv einbringen“, fordert Gamon. „Frühere Bemühungen um eine bessere, europäische Lösung hat Bundeskanzler Kurz oftmals vorschnell als gescheitert bezeichnet. Flucht und Migration sind reale Themen, die uns noch lange begleiten werden; das kann die Regierung nicht einfach aussitzen. Wir brauchen eine europäische Asylbehörde und ein europäisches Asylsystem. Das zu blockieren, ist Realitätsverweigerung.“

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