48. Wiener Landtag (2)

Wien (OTS/RK) – LAbg. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) warf der FPÖ “politisches Kalkül” vor, die Freiheitlichen würden mit der von ihnen einberufenen Landtagssitzung „kurz vor der Wahl noch einmal so richtig reinhauen“ wollen. Echte Lösungsvorschläge habe die FPÖ keine und bediene sich wie üblich einer „menschenverachtenden“ Rhetorik, die sich auch in den Wahlkampfplakaten widerspiegle. Mittlerweile kopiere auch die ÖVP die Rhetorik der FPÖ, wenn sie etwa fordere, Gemeindewohnungen nur an deutschsprechende Personen zu vergeben, bedauerte Berger-Krotsch. Sie sagte, Wien sei eine „vielfältige Einwanderungsstadt“, in der sehr wohl aktive Maßnahmen zur Integration gesetzt würden. Wien habe die Integration „nicht verschlafen“, sondern sei „Vorreiterin und Vorzeigebeispiel“. So gebe es in der Stadt schon seit 25 Jahren eine für Integration zuständige Geschäftsgruppe, auf Bundesebene dagegen erst seit 10 Jahren. Die Bedeutung einer „proaktiven Integrationspolitik“ habe man in Wien schon vor 30 Jahren erkannt und den Integrationsfonds gegründet; seit dem Jahr 2004 gebe es auch mit der Magistratsabteilung 17 eine eigene Stelle, die sich dieser Thematik annimmt. Berger-Krotsch meinte, Deutschkenntnisse seien der „Schlüssel zur Integration“, Wien investiere viel in Sprachmaßnahmen und Jugendarbeit. Dass die Ganztagsschulen jetzt beitragsfrei sind, sei laut Berger-Krotsch ebenso ein großer Beitrag zur Integration, weil hier Kinder aller Schichten gefördert würden. Die Maßnahmen zeigten auch, dass Wien die Empfehlungen ExpertInnen-Beitrats im Integrationsberichts des Bundes „ernst“ nehme. Genau das forderte sie nun von der Bundes-ÖVP mittels Antrags: Das zuständige Ministerium möge folgende Empfehlungen umsetzen: Den Ausbau der bundesweiten Budgetmittel für Ganztagesschulen; ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder im Rahmen der österreichweiten 15a-Vereinbarung; Ausbau der Sommerschule nach dem bereits etablierten Summer City Camps Modell während den Sommerferien; Aufstockung der Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung, Arbeitsmarkt und Qualifizierung.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, im Bereich der Integration sei in Wien nicht „immer das Richtige passiert“. Zwar sei sie froh darüber, dass sich Wien zu einer „weltoffenen, multikulturellen und lebenswerten“ Stadt entwickelt habe, „viele Dinge wurden aber verabsäumt“, kritisierte Emmerling. Und es bringe nichts, Probleme klein zu reden. Es lebten Menschen mit extremistischen Tendenzen hier, die weder das hiesige Wertesystem noch die liberale Demokratie akzeptierten. Diesem Problem könne man nur mit mehr Bildung entgegnen. Denn gelungene Integrationspolitik sei „eng mit Bildung verknüpft“. Integration hebe den „Zustand der Exklusion und Separation“ auf und so könne verhindert werden, dass Jugendliche radikalisiert würden. Betroffen seien insbesondere jene Kinder und Jugendliche, die Zuhause von den Eltern keine Unterstützung bekämen. Im schlimmsten Fall ende die Schullaufbahn dieser Kinder frühzeitig und sie würden das Bildungssystem verlassen, ohne Grundkompetenzen zu beherrschen. In Wien müsse jedes Kind und alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben.

LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, in Wien gebe es mitunter gar nicht die Möglichkeit, sich adäquat zu integrieren. Sie selbst hätte berufsbedingt Erfahrungen mit Frauen gemacht, die seit mehreren Jahren in Wien lebten, und Deutsch nicht beherrschten. Für sie, Schwarz, sei das ein Anzeichen für mangelnde Integration. Daraus ergebe sich ein weiteres Problem, nämlich, dass Kinder und Jugendliche ihre Eltern aufgrund deren fehlender Deutschkenntnisse unterstützen müssten und sich deshalb nicht auf ihre eigene Ausbildung konzentrieren könnten. Dann wiederum gebe es Frauen, die sehr wohl eine Ausbildung hätten, aber aufgrund fehlender Information seitens der Stadt nicht wüssten, wohin sie sich wenden sollen. Schwarz forderte, dass die Stadt stärker mit dem Österreichischen Integrationsfonds zusammenarbeiten soll, denn dieser sei „die erste Stelle, wo man Menschen klar machen kann“, was es für eine gelungene Integration brauche. Die ÖVP sei kein Gegner der Mehrsprachigkeit, Deutsch müsse aber die gängige Umgangssprache in Wien sein. Wie sonst solle „eine Frau ihre Rechte vertreten können, wenn sie kein Deutsch versteht und nicht einmal weiß, welche Rechts sie hat?“, fragte Schwarz.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte die Forderung des NEOS-Abgeordneten Christoph Wiederkehr nach einem „Ausländerwahlrecht“ und sagte, eine solche Regelung sei sogar „gegen europäisches Recht“. Nicht-StaatsbürgerInnen hätten gar kein Anrecht darauf, an Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften teilzunehmen. Seidl konnte außerdem mit der Aussage des Grünen-Abgeordneten Nikolaus Kunrath, WienerInnen seien alle, die hier lebten, nichts abgewinnen. Für ihn, Seidl, sei dafür die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung. Seidl sprach dann noch über die Mindestsicherung und dass das Wiener Modell, wie von der FPÖ schon mehrmals gefordert, geändert werden müsse. Es könne ja nicht sein, dass mehr als die Hälfte der Mindestsicherungs-BezieherInnen keine österreichische Staatsbürgerschafft besäßen. Dass mit Stand März 2020 ca. 42.000 Asylberechtigte und 6.000 subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung empfingen, koste im Jahr 700 Millionen Euro, rechnete Seidl vor. Seidl wollte diese Ausgaben verringert sehen und meinte, es gebe hier ein sofortiges Einsparungspotenzial von 16 Millionen Euro. In einem Antrag forderte Seidl die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Unter anderem sollten nur österreichische Staatsbürger Anspruch darauf haben und außerdem müsse ein Kontrollsystem her, um Missbrauch zu verhindern. (Forts.) sep

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