48. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS/RK) – LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) unterstrich die Vielfalt in der Stadt und sagte: Die größte Gruppe der „ausländischen Staatsbürger machen immer noch die Deutschen aus“, während die FPÖ Migrantinnen und Migranten „pauschalisiert“ und mit „geringer Leistung“ in Verbindung bringe. Was sei dann „mit den Akademikerinnen und Akademikern in Apotheken und im Pflegebereich, in der Gastronomie und der Hotellerie“, fragte Rychly rhetorisch – „migrantische Akademiker sind für Sie immer nur die Ausnahme. Dann haben wir aber viele Ausnahmen.“ Rychly erinnerte an die Vielfalt der Stadt, von „der tschechischen Buchtl im Restaurant bis zur frischen Ware am Markt“. Wien sei in vielen Studien vorne – zuletzt als „liebenswerteste Stadt der Welt“. „All das reden Sie schlecht“, schloss Rychly.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) meinte: „Klein-Istanbul in unserer Stadt ist ein Pulverfass, das uns um die Ohren saust.“ Positive Beispiele für Integration kämen vor allem aus „westlich-christlich, europäisch geprägten“ Ländern: „Die stellen ja kein Problem dar“, so Berger. Aber über die „Balkanroute und sonstige Wege kommen Menschen, die Probleme bereiten“, die „nicht integrierbar sind und kein Interesse an unserer Gesellschaft“ hätten. Nicht jeder, der hier lebt, sei „Wiener“: „Nur weil ich in der Garage stehe, bin ich kein Auto.“ Die SPÖ sei zusammengesetzt aus „unerträglichen Heuchlern“ – mit einem Taferl verwies Berger auf ein Video, das den Umgang „von SPÖ-Mandataren mit Steinzeit-Islamisten“ in einer „Brutstätte des radikalen Islams“ zeige. Frauen werden dort „im Besenkammerl eingesperrt“, und bei Kindern „Gehirnwäsche“ betrieben. Der Einsatz für Frauenrechte, Emanzipation und Kinderrechte passiere bei der SPÖ nur auf der Oberfläche, es gehe ihr um „skrupellosen Machterhalt“, behauptete Berger.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) fasste sich kurz:
Ihre Fraktion werde dem Antrag der FPÖ, das Wiener Mindestsicherungsgesetz anzupassen, nicht zustimmen. Das müsse zuerst auf Bundesebene passieren.

Abstimmungen

SPÖ und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, wonach „Integration in Wien stattfindet, und der Bund gefragt ist“. Dieser Antrag erhielt mit Stimmen der Stadtregierungsparteien die notwendige Mehrheit. Die anderen drei Anträge von ÖVP respektive FPÖ scheiterten.

Die 48. Sitzung des Wiener Landtags, eine Sondersitzung auf Verlangen der ÖVP, endete um 11.20 Uhr.

Damit ist der Plenartag aber nicht beendet. Um 11.30 Uhr geht es mit einer regulären Sitzung des Wiener Landtags, nämlich der 49. in der laufenden Legislaturperiode weiter. Die Rathauskorrespondenz berichtet. (Schluss) esl

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