Kommentar: Gemeinnützigkeit – “Endlich bewegt sich was” / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen

Berlin (ots) – Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich Gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen: “Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft bei der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke politisch tätig wird, wenn ihre steuerbegünstigte Tätigkeit mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist.”

“Endlich bewegt sich etwas”, sagt Damian Ludewig, Kampagnenleiter von Campact. “Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt hat, scheinen nun die Länder selbst aktiv zu werden. Kein Verein sollte seine Gemeinnützigkeit verlieren, nur weil er seine gemeinnützige Zwecke überwiegend mit politischen Mitteln verfolgt. Und ein Sportverein muss zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”

Darüber hinaus müsse aber auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke erweitert werden, betont Ludewig. Wichtige Zwecke wie die Durchsetzung der Menschenrechte, Förderung der Demokratie oder soziale Gerechtigkeit fehlten in der Abgabenordnung. “Nun sollte der Bundesfinanzminister schnell aktiv werden, damit gemeinnützige Vereine nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes wieder die nötige Rechtssicherheit für ihre wichtige Arbeit erhalten”, so Ludewig.

Zum Tweet von Finanzsenator Dressel: https://twitter.com/adressel/status/1309079356602560512?s=21

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