NEOS Wien: Neue Hygieneregeln für die Wiener Politik

Christoph Wiederkehr: „Mehr Transparenz ist auch bei den Corona-Maßnahmen dringend nötig!“

Wien (OTS) – Neue Hygieneregeln für die Politik forderten NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und NEOS Aufdeckerin Stefanie Krisper bei einer Pressekonferenz heute Montag.

Mit mehr Transparenz und besseren Verhaltensregeln für Politiker_innen wären auch die Corona-Maßnahmen besser nachvollziehbar gewesen, so Wiederkehr: „Dass sich jetzt keiner mehr auskennt, dass Milliardenhilfen einfach irgendwie vergeben werden, dass keiner weiß, wer eigentlich die Entscheidungen sowohl in der Gesundheits- als auch in der Wirtschaftskrise trifft – das ist dem intransparenten System in Wien und im Bund geschuldet. Die Corona-Krise hat auch hier Missstände noch deutlicher an die Oberfläche gebracht!“

Freunderlwirtschaft im roten Wien auch in Corona-Zeiten deutlich sichtbar, Politikerhaftung ist dringend notwendig!

Auch während der Corona-Krise blüht in Wien die Freunderlwirtschaft. Mitten in der Krise wird ohne Vorankündigung die Leitung der Gesundheitsbehörde über Nacht ausgetauscht. Handstreichartig wurde zuvor auch die Leiterin der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser abgesägt. Beide Postenrochaden wurden von Stadtrat Hacker vollzogen.

Im Dunkeln bleiben auch die drohenden Kosten- und Zeitverzögerungen beim U2/U5-Ausbau. Ähnlich wie beim KH Nord wird auch diesmal vor der Wahl vertuscht und danach gepfuscht.

„Wir brauchen eine Politikerhaftung, die wie in der Privatwirtschaft funktioniert. Nur dann werden sich Entscheidungsträger zwei Mal überlegen, undurchsichtige Entscheidungen, die schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben, zu treffen“, so Wiederkehr.

Krisper: Intransparenz und Postenschacher auch auf Bundesebene präsent

Steffi Krisper, als Aufdeckerin im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, sieht die Intransparenz als Problem der gesamten heimischen Politik: „In Wien sehen wir mit der langjährigen SPÖ-Freunderlwirtschaft eine besondere Ausprägung von Intransparenz, gerade der Untersuchungsausschuss auf Bundesebene hat aber gezeigt, dass es sich hier um ein System handelt, das sich quer durch die politische Landschaft Österreichs zieht. Man braucht sich da nur die Vorstands- und Aufsichtsratsebene der staatsnahen Betriebe und deren Besetzung ansehen. Hier geht es fast nie darum, wer was kann, sondern eher wer wen kennt!“

Krisper erörtert einige konkrete Bespiele aus dem Ausschuss und ergänzt: „Im Parlament werden wir erneut einen Antrag für Politikerhaftung einbringen. Nur wenn rechtlich absolute Klarheit herrscht und Politiker für ihre Taten persönlich haften, wird dieses System zu durchbrechen sein!“, so Krisper.

NEOS-Vision für Wien: Beste Köpfe sollen die besten Jobs bekommen

Einig sind sich die beiden NEOS-Mandatare darin, dass die Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zurückgedrängt werden muss: „In Wien sollten wir den Magistrat zum „Center of Excellence“ machen. Ein Magistrat, wo die Leistung zählt, wo gute Ideen gefördert werden, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht deshalb in Leitungsfunktionen kommen, weil sie in der Partei sind. Sondern weil sie was können“, so Wiederkehr und Krisper unisono.

Neos Landespartei Wien
Manfred Kling
Teamleitung Presse
manfred.kling@neos.eu

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