Herr/Rauch/Bernhard: „Umweltschutz heute leider vertagt!“

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Umweltausschuss endet ohne einzigen Beschluss, ÖVP & Grüne vertagen alle Anträge

Wien (OTS/SK) – „Alle Anträge der Opposition im heutigen Umweltausschuss wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Damit endet der heutige Ausschuss ohne einen einzigen Beschluss, weil von ÖVP und Grünen gab es nicht mal eine Regierungsvorlage!“, zeigen sich die UmweltsprecherInnen Herr (SPÖ), Rauch (FPÖ) und Bernhard (NEOS) nach Ende der Sitzung empört. „Das ist eine vertane Chance, Klima- und Umweltschutz in Österreich weiterzubringen. Ein Umweltausschuss ohne einen einzigen Beschluss ist Zeitverschwendung, die wir uns nicht leisten können!“, kritisieren die Abgeordneten. ****

Anträge, die heute vertagt wurden, behandelten zentrale Klima- und Umweltbereiche. Darunter beispielsweise die Treffsicherheit bei der Förderung von thermischer Sanierung, Maßnahmen zur Senkung des Flächenverbrauches und die Schaffung eines Masterplanes zur CO2-Speicherung. „Nach all den Ankündigungen auf Pressekonferenzen durch ÖVP und Grüne wäre es für sie mal an der Zeit gewesen im Umweltausschuss klare Position zu beziehen und endlich mal Beschlüsse zu fassen. Stattdessen ging der Vertagungswahnsinn der Regierungsparteien erneut weiter“, so die UmweltsprecherInnen abschließend. ​ (Schluss)

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