FPÖ – Kickl: Regierung befeuert Corona-Hysterie und illegale Zuwanderung

Blümel ist Halbtags-Finanzminister

Wien (OTS) – Seichtigkeit, Oberflächlichkeit, Herzlosigkeit und Unambitioniertheit warf FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der türkisen Regierung mit ihrem grünen Appendix vor. Besonders gelte dies für Finanzminister Blümel. „Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, aber der Finanzminister geht her und wandelt seinen Posten in einen Halbtagsjob um.“ Eine Hälfte des Tages sei Gernot Blümel vielleicht Finanzminister, die andere Hälfte befinde er sich mehr schlecht als recht im Wiener Wahlkampf, im Gepäck einen Koffer mit geistigem Diebesgut. Dabei stehe sein Ressort im Zentrum gigantischer Herausforderungen.

Allein schon Blümels Verhalten beim Budget sei ein einziger Offenbarungseid gewesen, erinnerte Kickl. „Ihre Unbedarftheit und Leidenschaftslosigkeit nehmen schon bald das Ausmaß Ihrer Vergesslichkeit an.“ Der freiheitliche Klubobmann zitierte eine auf den Minister passende Aussage von Ovid: „Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein.“

Die Regierung befeuere die Corona-Hysterie mit ihrer falschen Politik und provoziere Reisewarnungen. Außerdem gebe es noch immer den Irrsinn der illegalen Zuwanderung und den systematischen Missbrauch der Asylbestimmungen. Man müsse endlich eine Debatte über die Verwendung und Verteilung von Geldmitteln in diesem Bereich führen. „Reden wir über Verteilungsgerechtigkeit“, verlangte Kickl. Als einzige Partei interpretiere die FPÖ diesen Begriff patriotisch.

Die Asylpolitik sei ein einziger Cluster der Unvernunft und Irrationalität. Die ÖVP spucke hier gern große Töne. Aber bis August 2020 habe es 8.000 Anträge gegeben, obwohl Innenminister Nehammer im März einen Stopp der Asylanträge verkündet habe, erinnerte Kickl. Auch hier herrsche also Lug und Trug und werde die Bevölkerung getäuscht.

2 Milliarden Euro pro Jahr koste das gesamte Asylwesen, von der Grundversorgung über Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung bis hin zu Arbeitsmarktpolitik, Bildung etc. Allein der Tagsatz für einen Asylwerber (20,6 Euro) sei im Monat mehr, als österreichische Unternehmer von der Regierung aus dem Härtefallfonds bekommen hätten, bei dem meisten seien es nämlich nicht mehr als 500 Euro gewesen, so Kickl.

„Man muss das System umdrehen und Asyl auf den Kern reduzieren“, forderte Kickl. „Man muss die illegale Migration stoppen statt managen.“ Die Regierung betreibe eine Umverteilung von Inländer zu Ausländer. Dies sei aber eine Missinterpretation von Nächstenliebe.

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch am Umgang mit der Mindestsicherung, deren Bezieher zur Hälfte Ausländer seien, obwohl sie ein soziales Sicherungssystem für die österreichische Bevölkerung sein solle. Damit werde auch der Bevölkerungsaustausch gefördert, den „wir Freiheitliche nicht wollen“, ebenso wie Gegen- und Parallelgesellschaften.

Die Folgen seien Straßenschachten in Favoriten, islamistische Sittenwächter und Machetenkämpfe mitten in Wien. „Damit muss Schluss sein“, betonte Kickl, der auch die Situation in den Gefängnissen ansprach. Von den insgesamt fast 8.600 Insassen seien nicht einmal die Hälfte österreichische Staatsbürger. Mehr als 2.800 seien Drittstaatsangehörige, also bereits rund ein Drittel aller Insassen. Man müsse diese Leute außer Landes bringen.

In der EU müsse man einen Wechsel herbeiführen, forderte Kickl. „Die Regierung ist umgefallen, wir zahlen trotz Brexit mehr als vorher.“ 73 Milliarden Euro verschlinge in der EU die Verwaltung, für den Grenzschutz gebe es hingegen nur 22,7 Milliarden Euro. Das Projekt Next Generation EU koste 750 Milliarden Euro, allein 390 Milliarden Euro davon, also mehr als die Hälfte, seien Zuschüsse. „Wir brauchen aber jeden Cent im eigenen Land“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, der die SPÖ als Komplizen der ÖVP bezeichnete.

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