Waitz/Hammer: Starkes EU-Klimaziel für eine Politik der Zukunft

Mehrheit noch nicht abgesichert, Konservative könnten Ergebnis noch kippen

Brüssel/Wien (OTS) – In der dreiteiligen Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz hat das EU-Parlament gestern Abend mit knapper Mehrheit für ein -60% Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 gestimmt. Das Europaparlament hat sich außerdem mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das Klimagesetz ist für die Klimaziele entscheidend und es ist notwendig, dass das Europäische Parlament einen mutigen Schritt vorangeht.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Das ist ein Erfolg für die Klimabewegung in Europa. Schluss mit den langen Reden. Wir packen es endlich an und handeln. Ein starkes Ziel von -60% Treibhausgasreduktion bis 2030 bringt uns in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Das erste europäische Klimagesetz ist unsere beste Chance, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Es gibt dem Grünen Deal einen mächtigen Schub und ist der Motor für Klimaschutz, eine grüne Wirtschaft und neue Arbeitsplätze. Eine finale Mehrheit für das Gesetz ist aber noch nicht gesichert. Die Konservativen könnten jetzt versuchen, das ganze Gesetz zu kippen.“

„Das Europäische Parlament gibt mit minus 60 Prozent sind ein klares Signal und einen Handlungsauftrag. Die Mitgliedstaaten dürfen das Klimagesetz jetzt nicht mehr zu verwässern“, meint Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen im österreichischen Parlament und weiter: „Die österreichische Bundesregierung hat vom EU Parlament einen klaren Auftrag für die weiteren Verhandlungen bekommen. Die Treibhausgas-Reduktionsziele im Klimagesetz müssen in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen gebracht werden.“

Heute Nachmittag erfolgt die endgültige Abstimmung. Das Ergebnis wird am Donnerstag morgen im Plenum in Brüssel bekannt gegeben. In den nächsten Monaten werden Europaparlament, Rat und Kommission im sogenannten Trilog das Klimagesetz fertig verhandeln.

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
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inge.chen@europarl.europa.eu

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