Grüne/Hammer zu EU-Klimazielen: Meilenstein in europäischer Klimaschutzpolitik

Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern

Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat gestern eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Das Parlament hat beschlossen, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein Meilenstein und ein großartiger Erfolg für die europäische Klimapolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Er ergänzt: „Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesen Beschluss nicht mehr zu verwässern.“ Für Österreich sind die Vorgaben aber eindeutig: Ein Antrag auf Stellungnahme, eingebracht von den Grünen gemeinsam mit der ÖVP, wurde im EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament angenommen. „Nach dieser verfassungsrechtlich bindenden Stellungnahme des EU-Unterausschusses hat sich die gesamte Bundesregierung bei den EU-Verhandlungen an den Vorgaben des Pariser Übereinkommens zu orientieren. Außerdem muss sich Österreich in Europa konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter positionieren. Das österreichische Parlament hat der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die weiteren Verhandlungen erteilt. Die Reduktionsziele müssen in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen stehen.“

Die gerade stattfindenden Verhandlungen auf EU-Ebene sind von immenser Bedeutung, denn ohne zusätzliche Maßnahmen und ohne ambitioniertes Ziel für 2030 werden die Pariser Klimaziele verfehlt -mit dramatischen Konsequenzen. Es ist entscheidend, dass die EU nun als einer der ‚Big Three‘ neben den USA und China vorangeht. Hammer:
„Klar muss uns sein – auf der Weltbühne gibt es sonst keinen Akteur, der die Führungsrolle in der Klimapolitik übernimmt. Ohne die EU herrscht Stillstand. Erfreulicherweise geht das Europäische Parlament nun diesen mutigen Schritt.“

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