Kontraproduktive Zumutbarkeitsregeln hemmen Abbau von Arbeitslosigkeit

WKS-Präsident Peter Buchmüller: „Wir müssen dem AMS bessere Instrumentarien zur Hand geben, um eine Jobaufnahme zu ermöglichen.“

Salzburg (OTS) – Zurzeit machen viele Unternehmer, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen wollen, eine ähnliche Erfahrung: Trotz hoher Arbeitslosigkeit und Meldungen, wonach mehr und mehr Betriebe Mitarbeiter abbauen, finden die Unternehmen, die auch in der Krise expandieren wollen, kaum Fachkräfte.

„Das ist, neben den Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise, das zentrale Thema: Immer wieder werde ich von Betrieben angesprochen, dass sie keine Mitarbeiter finden bzw. trotz Vermittlungsbemühungen des AMS keine Job-Aufnahme zustande kommt. Ohne pauschal urteilen zu wollen, vermitteln viele Unternehmer vielfach den Eindruck, dass bei einigen, die sich vorstellen kommen, kein wirkliches Interesse an einem Job besteht“, beschreibt WKS-Präsident Peter Buchmüller den Tenor vieler Gespräche.

Unternehmer berichten auch, dass Mitarbeiter, die gerade von einem Personalabbau betroffen sind und denen sie ein Angebot für einen neuen Job gemacht haben, lieber in Arbeitsstiftungen bzw. in die Arbeitslosigkeit gingen. Und das, obwohl etwa im September die Arbeitslosigkeit (inklusive Schulungsteilnahmen) um über 26% gegenüber dem Vorjahresmonat zugenommen hat und sich die Situation am Arbeitsmarkt absehbar kaum bessern wird.

Hemmnisse bei der Vermittlung abbauen

WKS-Präsident Peter Buchmüller ortet eine paradoxe Situation am Arbeitsmarkt: Tendenziell nimmt die Arbeitslosigkeit weiter zu, dennoch können offensichtlich aus dem Pool an arbeitslos gewordenen Kräften nicht so viele Beschäftigte gewonnen werden, wie die Betriebe benötigen. „Das ist ein eindeutiger Hemmschuh auf dem Weg aus der Krise. Gar nicht so wenige Unternehmen investieren derzeit in die Zukunft und würden neue Arbeitsplätze schaffen — doch sind in den Arbeitsmarkt wesentliche Sperren eingebaut, die ein Mehr an Dynamik verhindern.“ So hat sich die bis Mai 2020 bundesweit geltende Unverbindlichkeit der Vermittlungsvorschläge — d. h. eine Nichtaufnahme der Beschäftigung hatte keine Sanktion zur Folge — als kontraproduktiv erwiesen. Leider gehen manche davon aus, dass diese Regelung noch immer gilt.

Da sich die Bundesregierung vorgenommen hat, in den nächsten Monaten die Arbeitsmarktpolitik und den Kampf um jeden Arbeitsplatz in den Mittelpunkt zu rücken, macht WKS-Präsident Buchmüller daher einen weiteren Vorstoß zur Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen. „Wir müssen dem AMS bessere Instrumentarien zur Hand geben, um eine Jobaufnahme zu ermöglichen“, fordert Buchmüller: „Es kann nicht sein, dass eine Vermittlung an alten Regeln scheitert, die sich in einer nie dagewesenen Wirtschaftskrise endgültig als kontraproduktiv erweisen.“

Daher fordert die WKS erneut:
– Eine Anpassung der zumutbaren Wegzeiten auf die im Berufsleben üblichen Pendlerzeiten (3 Stunden täglich bei Vollbeschäftigung). – Weiters sollte der Berufsschutz zumindest bei den unter 30-Jährigen ersatzlos gestrichen und der Entgeltschutz auf 100 Tage verkürzt werden.
– Die WKS tritt außerdem für eine degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes ein: aufkommensneutrale Erhöhung in den ersten drei Monaten, Absenkung nach dem dritten und dem sechsten Monat.
– Die Möglichkeit der geringfügigen Beschäftigung neben dem Bezug an Arbeitslosenunterstützung sollte überdacht und eingeschränkt werden. Sie hat sich als vermittlungshemmend erwiesen.
– Für die Beschäftigung von über 50-Jährigen sollte die Eingliederungsbeihilfe ausgebaut werden.
– Notwendig ist weiter die Forcierung der überregionalen Vermittlung. – Und nicht zuletzt braucht es eine großangelegte Weiterbildungsoffensive für arbeitslos Gewordene bzw. Mitarbeiter in Kurzarbeit.

Gar nichts hält WKS-Präsident Buchmüller davon, die sog. Nettoersatzrate, die derzeit bei rund 55% liegt, auf 70% zu erhöhen. „Das wäre äußerst kontraproduktiv im Sinne einer zügigen Arbeitsaufnahme. Arbeitsmarktpolitik ist nicht dazu da, Arbeitslose vor der Arbeit zu schützen, sondern Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich abzubauen und Qualifikationen zu erwerben, die gebraucht werden. Eine hartnäckige Sockelarbeitslosigkeit auf hohem Niveau können wir uns finanziell und sozial nicht leisten!“

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