Schieder: No-Deal-Brexit wäre Katastrophe im EU-Krisenherbst

EU-Gipfel soll Fortschritt bei einheitlichen Corona-Maßnahmen bringen – Beim Brexit weiter Premierminister Johnson am Zug

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld des EU-Gipfels betont SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Auf die Staats- und Regierungschefs wartet eine volle To-Do-Liste. Von der besseren Koordinierung der Corona-Maßnahmen in Europa über Sanktionen gegen die Türkei bis hin zum ambitionierten Klimagesetz müssen Fortschritte erzielt werden. Im EU-Parlament haben wir uns bereits für ein Reduktionsziel von 60 Prozent an Treibhausgasen bis 2030 ausgesprochen – einen solchen Weitblick würde ich mir auch von den RegierungschefInnen erwarten. Was die Corona-Maßnahmen betrifft, sollen transparente Kriterien den nationalen Fleckerlteppich vereinheitlichen.“ ****

Außerdem kreise über all dem die ungelöste Brexit-Krise, so Schieder. „Ob und wann eine Einigung möglich ist, hängt zu allererst vom britischen Premierminister Johnson ab. Während seit Jahren EU-Chefunterhändler Barnier pragmatisch, unaufgeregt und mit einem Höchstmaß an Professionalität entlang unserer Leitlinien verhandelt, sticht Johnson eher mit seinem unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs als mit ernstem Verhandlungswillen heraus. Ein Deal kann nur auf Basis des ausverhandelten Austrittsabkommen erfolgen. Es geht um fairen Wettbewerb, den Schutz der Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien und Frieden in Nordirland. Ein Brexit ohne Deal wäre eine Katastrophe im EU-Krisenherbst. Ein No-Deal-Brexit schadet beiden Seiten, aber insbesondere den britischen Beschäftigten und der aufgrund der Corona-Krise ohnehin schwachen Wirtschaft.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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