Wöginger: Mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher: Dieses Budget bringt uns gemeinsam gut durch die Krise

Wien (OTS/ÖVP-PK) – In Summe stellen wir heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil es notwendig ist, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der Debatte des Nationalrats die Kritik der FPÖ an den COVID-Maßnahmen vehement zurück und verwies auf das von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Budget.

Wöginger hob in seiner Rede die bereits beschlossenen Maßnahmen hervor wie beispielsweise den Lehrlingsbonus zur Unterstützung von Lehrbetrieben. Dafür stehen heuer und nächstes Jahr fast 55 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Einmalzahlung an arbeitslose Personen in Höhe von 450 Euro habe man eine unmittelbare Krisenunterstützung ermöglicht. Dafür stünden 2020 181 Millionen Euro bereit.

„Für die Corona-Kurzarbeit zur umfassenden Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen stellen wir mehr als acht Milliarden Euro (6,8 im Jahr 2020 und 1,5 im Jahr 2021) zur Verfügung“, so Wöginger weiter. Das von den Sozialpartnern ausgehandelte Modell habe viele vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Dieses Erfolgsmodell – auch in einer Krisensituation – sei einzigartig in Europa.

Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus gebe es bis 2022 700 Millionen Euro. „Damit wollen wir Menschen aus der Arbeitslosigkeit begleiten“, so Wöginger, der auch auf die Aufstockung der AMS-Mitarbeiter/innen verwies.

Er, Wöginger, verhandle zudem gerade mit dem Sozialminister die Pflegereform. Am 20. Oktober gibt es dazu eine – großteils virtuelle – Auftaktveranstaltung. Dabei gehe es darum, eine Personaloffensive zu starten, um vermehrt Pfleger in diesen wichtigen Bereich zu bringen.

Der Sozialsprecher erinnerte auch an die Unterstützungen im familiären Bereich wie den Kinderbonus oder die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent und die Schaffung einer Negativsteuer für alle, die keine Steuern zahlen. „Wir haben die kleineren und mittleren Einkommen gestützt und gestärkt, weil das in dieser Krisensituation auch notwendig ist, um die Kaufkraft zu erhalten.“ Große Pakete gab es darüber hinaus für die Unternehmen, damit diese weiterhin die Möglichkeit haben, Menschen zu beschäftigen. Mit der Investitionsprämie wolle man zudem einen Schub für Investitionen geben.

Das heute vorgestellte Budget sei eines aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort, „das uns gemeinsam gut durch diese Krise bringen wird“, so Wöginger abschließend.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender