Budget – Leichtfried: „Keine Hilfe für die Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen“

„Budget ist Selbstaufgabe der Regierung in der größten Job-Krise, die diese Republik je erlebt hat“

Wien (OTS/SK) – Die scharfe Kritik der SPÖ am Budget bekräftigte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Donnerstag im Nationalrat. Leichtfried bezeichnet es als „Selbstaufgabe angesichts der größten Job-Krise, die diese Republik je erlebt hat“. Die Regierung gebe für Arbeitsmarkt so viel aus wie 2017, zu Zeiten der Hochkonjunktur. „Dieses Budget ist keine Hilfe für die Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen.“ Gleichzeitig habe Finanzminister Blümel „nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen für Unternehmen mit einem Verbot von Boni oder Dividenden verknüpft sind. Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese von der Krise profitieren!“, so Leichtfried. ****

Der Finanzminister habe einfach kein Interesse daran, wie es den Menschen geht, das zeige sich immer wieder. „Es ist ja nett, dass sie anlässlich des Ausbaus des Elefantengeheges den Zoo besuchen – aber wo waren Sie, als hunderte Beschäftigte von ATB in Spielberg ihren Job verloren haben? Und seit mehr als zwei Monaten warten die Beschäftigten auf eine Antwort des Bundeskanzlers!“

Auch zur Absicherung der Gemeindefinanzierung sei das Budget nicht geeignet, weil die krisenbedingten Einnahmenausfälle nicht kompensiert werden. Die Forderung der SPÖ: „Der Bund muss hier einspringen und den Gemeinden diese Ausfälle abgelten, weil die Gemeinden am schnellsten arbeitsplatzwirksam investieren können.“

Leichtfrieds Fazit: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, Österreich sei so gut durch die Krise gekommen.“ Im Vergleich mit Österreich habe Deutschland das bessere Wirtschafswachstum, geringere Arbeitslosigkeit und einen besseren Budget-Saldo. „Der Unterschied ist: Deutschland hat eine Regierung, die seriös arbeitet, und bei uns ist eine Show-Truppe am Werk.“ (Schluss) ah/ls

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