TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Klartext ist den Bürgern zumutbar“, von Karin Leitner

Ausgabe vom Dienstag, 20. Oktober 2020

Innsbruck (OTS) – Endlich hat die Regierung gesagt, was in nächster Zeit Corona-Sache ist. In Zeiten wie diesen ist präzise Kommunikation besonders wichtig. Die Ankündigung von Ankündigungen verunsichert die Verunsicherten sonst nur noch mehr.

Nun ist mehr oder weniger klar, was ab Freitagmitternacht Sache ist. Das türkis-grüne „Corona-Quartett“ hat in einer der seit dem Frühjahr obligaten Pressekonferenzen wissen lassen, was fortan gilt, um die Ansteckungsgefahr hintanzuhalten. Der Bund gibt den Großteil vor, lokal sind noch mehr Beschränkungen möglich – etwa was die Sperrstunde in Lokalen und Maskenpflicht an „belebten öffentlichen Plätzen“ anlangt.
Derart zu handeln, ist gut. Die Kommunikation ist zuletzt schlecht gewesen. Vor Tagen haben Regierungsvertreter angekündigt, dass sie etwas ankündigen werden. Nicht das erste Mal war so etwas zu hören. Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte am 9. Oktober, dass er „verschiedene Maßnahmen in der Schublade“ habe. Welche das sind, sagte er nicht. Tags zuvor hatte ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gesagt, dass sie einen neuerlichen „Lockdown“ nicht ausschließe. Anschober konnte sich das „überhaupt nicht vorstellen“. Vergangene Woche hieß es, am Beginn der folgenden Woche werde gesagt, was künftig vorgeschrieben ist. Am Samstag wurde eine Rekord-Infektionszahl aus koalitionären Kreisen an manche Medien übermittelt – die sich als falsch herausstellte. Das Gesundheitsressort korrigierte.
Was wird mit solchen Aktionen und Ansagen bezweckt? Sollen Panische noch panischer werden? Soll Spannung erzeugt werden? Die brauchen Angespannte angesichts der Lage nicht. Soll das Verständnis für rigorosere Vorgaben erhöht werden? Auf die Art wird das nicht erreicht.
Bewirkt wird ob dieses Vorgehens – und das war schon bei der „Corona-Ampel“ der Fall – Verunsicherung, Widerstand. Ergo: Intern etwas festlegen, es dann publik machen. Auskennen müssen sich alle. Die Wien-Wahl ist geschlagen, ein weiterer größerer Urnengang steht nicht an. Es sollte Schluss sein mit taktischen Spielchen und dem Versuch, Polit-Kleingeld aus der Krise zu schlagen. Ein „Wir sind die Besten“ von Kurz & Co. war von Anfang an unangebracht. Es geht um keinen Wettbewerb mit anderen Staaten; wir sind es auch nicht. Schuldzuweisungen innert Österreich bringen ebenfalls nicht weiter. Die Situation ist ernst. Kooperation aller ist vonnöten – von den Spitzen im Bund, Oppositionellen, Landes- und Behördenrepräsentanten. Und die Covid-Gefahr-Leugner sollten zur Räson kommen. Sie gefährden die vielen Achtsamen, jene, die auch für andere verzichten. Sie gefährden Betriebe und Jobs, ein ganzes Land.

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