Mandl/Sagartz: “Belarus gehört den Bürgerinnen und Bürgern”

Mandl übernimmt Patenschaft für politischen Häftling – ÖVP fordert Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen

Brüssel (OTS) – “Seit fast zweieinhalb Monaten demonstriert die demokratische Opposition friedlich in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und muss sich dabei gegen brutale Repressionen stemmen. Die Europäische Union muss vollkommen klarstellen, dass sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger ist. Lukaschenko muss endlich den Weg für Neuwahlen freimachen. Belarus gehört seinen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen ihr Land zurückbekommen”, sagen die ÖVP-Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz zur heutigen Plenardebatte über die Beziehungen der EU mit Belarus. Morgen, Mittwoch, wird eine Resolution dazu verabschiedet.

Als Zeichen seiner Solidarität mit den Menschen in Belarus hat Mandl über die Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für den politischen Häftling Dzianis Kireshanka übernommen. “Kireshanka wurde verhaftet, weil er sein Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgeübt hat. So etwas kann und darf es im Europa des 21. Jahrhunderts nicht geben. Das brutale Vorgehen des Regimes in Belarus ist und bleibt inakzeptabel. Die Menschen in Belarus müssen jederzeit wissen, dass wir an ihrer Seite stehen und sie bei ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Ich verlange somit die sofortige Freilassung von Kireshanka und allen anderen politischen Gefangenen”, sagt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europa-Parlament.

“Ungeachtet gröbster Menschenrechtsverletzungen durch das Regime und die Schergen des unrechtmäßigen Präsidenten Lukaschenko bleibt die demokratische Opposition in Belarus standhaft in ihrem friedlichen Protest”, sagt Sagartz, stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsauschusses im Europa-Parlament. “Wir müssen alles tun, um den Menschenrechten auch in dem europäischen Land Belarus vollständig Geltung zu verleihen. Ein ganz klares Signal des Europa-Parlaments dafür ist die Nominierung der demokratischen Opposition für den heurigen Sacharow-Preis für Verdienste um die Menschenrechte. Die Verantwortlichen für die willkürlichen Festnahmen, die Unterdrückung und die Folter von Unschuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.”

“Die EU gehört nicht zu jenen Kräften, die von außen bestimmen wollen, wer Belarus regiert. Der EU geht es darum, dass sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, um demokratisch legitimierte, staatliche Institutionen sicherzustellen. Darum werden wir auch nicht müde, die Situation in Belarus sehr scharf zu beobachten, im Sinne der Menschen, die sich vehement für rechtsstaatliche Strukturen einsetzen”, schließt Mandl. (Schluss)

Mag. Lukas Mandl MEP, Tel.: +32-2-28-45211,
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