Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) eröffnete die Debatte: Roter Faden der Novelle sei der Schutz von Grund und Boden, die Forcierung der Photovoltaik und der Versuch, allen Bedürfnissen sowohl im urbanen als auch ländlichen Bereich gerecht zu werden. Einschränkungen der Wohneinheiten könnten nun auf die Struktur der Gemeinde abgestimmt werden. Erfreulich sei auch die Möglichkeit für verkehrsabhängige Widmungen. Ein Abänderungsantrag beinhaltet im Sinne der strategischen regionalen Raumplanung die Verdoppelung von einem auf zwei Hektar im Zuge der befristeten Widmungsbeschränkungen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedauerte, dass an der Raumordnung dauernd herumgedoktort werde. Im Ausschuss seien die Unterlagen mangelhaft, eine seriöse Vorbereitung daher nicht möglich gewesen. Viele Studien der Gemeinden seien für den Rundordner erstellt worden. Die Medizin sei gut gemeint, die Nebenwirkungen seien aber enorm. Es handle sich um den nächsten Anschlag auf die Klimaziele. Die vorliegende Novelle enthalte seiner Ansicht nach „nicht gerade wirtschaftsfreundliche Maßnahmen“. Das werde wohl zur weiteren Abwanderung von Betrieben führen. Auch Verdichtungen im Ortsgebiet würden erschwert. Abschließend kritisierte er einmal mehr die mangelnde Bereitschaft des Landtages und der Landesregierung, auf die Anliegen die Opposition einzugehen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) erachtet es als nicht notwendig, sensible Gesetzesmaterien wie die Raumordnung in so kurzen Abständen immer wieder zu evaluieren und nachzujustieren. Mit Grund und Boden müsse man sensibel und sorgsam umgehen. Sie sprach sich dafür aus, sowohl beim Abschnitt Photovoltaik als auch bei der Schaffung von Wohneinheiten eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Ihrer Ansicht nach sollten Gemeinden Entwicklungspläne über einen längeren Zeitraum machen. Weiters sprach sie sich für die Prüfung von Leerständen und Leerflächen sowie für mehr Verständlichkeit in Verordnungen aus. Bei künftigen Novellen der Raumordnung solle man zudem mutiger sein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sieht in der Novellierung der Raumordnung einen Schritt in die richtige Richtung, um den Bodenverbrauch zu reduzieren und einzudämmen. Dazu trage auch der verstärkte Einsatz von Photovoltaik-Anlagen bei. Kritik übte er an der späten Aushändigung der 200 Seiten umfassenden Vorlage an die Abgeordneten.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, dass man am Beginn der Legislaturperiode Vereinfachungen versprochen habe, das sei seiner Ansicht nach aber wieder nicht der Fall. Die Belebung der Ortskerne fehle in der vorliegenden Novelle ebenso wie die Ortsverdichtungen in den Gemeinden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, die vorliegende Raumordnungsnovelle verfolge ganz klar das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Ein Anliegen ist ihm eine stärkere Differenzierung zwischen urbanen und ländlichen Bereich. Im urbanen Bereich wären Verdichtungen sinnvoll. Grundstücke würden auch in Zukunft nicht erschwinglicher werden. Weiters sprach er sich dafür aus, vermehrt Grundstücksflächen für den geförderten Wohnbau zu widmen. Er merkte an, dass fast 200 Seiten Stellungnahmen gekommen wären. Man hätte sich die Zeit nehmen müssen, um sich im Detail damit auseinanderzusetzen. Die Einwände der SPÖ seien nicht berücksichtigt worden, es wäre besser gewesen, diese Novelle auf einen dritten Teil aufzuteilen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, 200 Seiten Stellungnahmen seien „nicht nix“. Er hätte sich gewünscht, dass man gesehen hätte, welche Stellungnahmen berücksichtigt worden seien und welche nicht. Er ersuche das nächste Mal das im Sinne einer besseren Vorbereitung der Abgeordneten auf diese Debatte zu machen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, der Bodenverbrauch in Niederösterreich sei rückläufig, man habe die richtigen Schritte gesetzt, nun folge der nächste. Wenn man sich dieses Paket anschaue, könne man stolz sein, dass man mit Hausverstand den Boden schütze und auf aktuelle Entwicklungen reagiere. Verstanden habe er den Kollegen Hofer-Gruber nicht: Er kritisiere in einer Art und Weise, die sehr wenig auf den Inhalt eingehe.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, Hackl werfe ihm Zentralismus vor. Er wisse nicht, was er damit meine. Er kritisiere den Föderalismus, wie er hier im Landtag gelebt wird. Das sei nicht der Föderalismus, den die Landsleute erwarten.

Der Abänderungsantrag betreffend NÖ Raumordnungsgesetz, 6. Novelle wurde mit den Stimmen von Grüne, ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. Der abgeänderte Antrag des Bau-Ausschusses Ziffer 13 § 16, Absatz 5, und die Ziffer 22 § 20, Absatz 3c fand mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Mehrheit. Der Rest des abgeänderten Ausschuss-Antrages wurde mit den Stimmen von Grüne, ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.

(Forts.)

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