FPÖ – Kickl: Klares Nein zur Kurzschen „Corona-Diktatur“ und zum unverschämten Angriff auf das Hausrecht

Schützenhöfer ist Fall für den Verfassungsschutz – Erwarte von Kurz sofortige Garantieerklärung, dass das Hausrecht unangetastet bleibt

Wien (OTS) – „Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen. Kurz-Unterstützer Schützenhöfer lebt seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus. Mit derartigen Vorschlägen ist der ÖVP-Landeshauptmann selbst ein Fall für den Verfassungsschutz, er sollte unter Beobachtung gestellt werden. Die ÖVP bereitet Schritt für Schritt die absolute politische Landnahme gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vor. Es gibt keine verfassungskonforme Lizenz zum Schnüffeln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich. Mit uns sicher nicht. Ich verlange von der gesamten Bundesregierung eine Garantiererklärung, dass das Hausrecht nicht angetastet wird“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Schützenhöfers Vorwurf der „privaten Exzesse“ sei eine neue Stufe der Schuldzuweisung an die eigene Bevölkerung: „Zuerst waren es Feiern, dann Partys und jetzt Exzesse“, so Kickl weiter.

Der Vorschlag Schützenhöfers erinnere jedenfalls stark an den machtpolitischen Ausfallsschritt von ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka, der den Österreichern die Corona-App aufzwingen wollte. „Das ist die typische ÖVP-Strategie – man kann nämlich davon ausgehen, dass Kurz auch dieses Mal wieder einen Testballon steigen hat lassen und der Angriff auf das Hausrecht eine Auftragsarbeit ist, die in der ÖVP-Machtzentrale Bundeskanzleramt ausgeheckt wurde. Es war ja bei der letzten Pressekonferenz fast greifbar, wie unglücklich Kurz, Nehammer und Co. darüber sind, dass sie die Polizisten nicht ins Wohnzimmer der Österreicher schnüffeln schicken können“, so Kickl weiter.

„Nach tagelangem propagandistischem Vorbereitungsfeuer von Kurz, Anschober und Co. soll jetzt zum finalen Keulenschlag gegen die Grund- und Freiheitsrechtsrechte der Österreicher ausgeholt werden. Man kann davon ausgehen, dass die ÖVP-Verfassungsministern Edtstadler das wieder einmal wortreich unterstützen wird. Ich würde mir aber zumindest von der Justizministerin Widerstand gegen diesen Angriff auf die Unantastbarkeit des Hausrechts erwarten. Und die SPÖ soll sich auch einmal erklären. Man hat nämlich den Eindruck, dass hinter den Kulissen die Rendi-Wagner-Fraktion sogar bereit wäre, Schwarz und Grün eine entsprechende Verfassungsmehrheit für eine noch weitere Etablierung einer ‚Corona-Diktatur‘ von Kurz Gnaden zu verschaffen“, betonte Kickl.

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