Corona – Deutsch: Wir haben keine Zeit für diese türkis-grünen Ankündigungskaskaden

Zaudern des Kanzlers lässt berechtigte Warnungen und Appelle verhallen – Rasches Handeln statt Ankündigungspolitik ist gefragt

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Ankündigungen der türkis-grünen Regierung reagierte heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Wenn die Lage so ernst ist, wie die Bundesregierung sagt, haben wir keine Zeit für diese türkis-grünen Ankündigungskaskaden“, so Deutsch, der eindringlich davor warnt, dass Kurz „das Vertrauen der Menschen in dieser für uns alle enorm belastenden Zeit endgültig verspielt“. Dass immer wieder dieselben Phrasen wiederholt werden, verdeutliche das „Zaudern des Kanzlers – die berechtigten Warnungen und Appelle verhallen so in der Luft“, sagt Deutsch, der eine „massive Verunsicherung der Bevölkerung“ befürchtet, weil wichtige Maßnahmen wieder um mehrere Tage verzögert werden. „Jetzt zählt jede Stunde“, erinnert Deutsch an die Worte von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die dringend notwendige Schritte wie die Absicherung des Contact Tracings, die Umstellung der Gesundheitsversorgung auf den Krisenmodus und den Schutz der Risikogruppen gefordert hat. ****

„Wenn die Situation so dramatisch ist, wie der Kanzler es selbst schildert und der Gesundheitsminister von ‚akutem Handlungsbedarf‘ spricht, frage ich mich, warum die Regierung nicht längst tätig geworden ist“, so Deutsch. Die Regierung hätte heute Morgen nach der Beratung mit den Experten die Sozialpartner kontaktieren, sich im Laufe des Tages mit den Landeshauptleuten und der Opposition beraten können, um dann wie gewohnt zur Prime Time die Maßnahmen zu präsentieren. Stattdessen gebe es wieder nur Ankündigungen und Verweise auf Samstag – „eine unhaltbare Situation, in der Angst und Panik Tür und Tor geöffnet werden“.

„So rasch die Zahl der Neuinfektionen steigt, so schnell sinkt leider die Lernkurve der Regierung“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass diese unhaltbare Ankündigungspolitik der Regierung im März schon einmal zu „wilden Gerüchten und Spekulationen“ geführt hat. „Das darf sich keinesfalls wiederholen“, so Deutsch, der betont, dass jetzt „rasches Handeln mit Besonnenheit und Verstand“ gefragt sind. (Schluss) ls/bj

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