Schnabl: Bundesregierung hat Maßnahmen gegen Covid-19 verschlafen

Verschärfungen der Situation durch Einsparungen im Gesundheitsbereich

St. Pölten (OTS) – Wegen der steigenden Zahl von Coronavirus-PatientInnen in Österreichs Krankenhäuser rückt die Anzahl der verfügbaren Normal- und Intensivbetten in den Fokus der Diskussionen. „Alle ExpertInnen warnen vor Versorgungsengpässen, aber das Kleeblatt Kurz, Nehammer, Kogler und Anschober haben bisher den Ernst der Situation negiert. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Intensivbetten ist entscheidend, diese müssen auch mit ausreichend Personal bespielt werden. Wenn die Infektionszahlen also weiter steigen wie zuletzt, wird sich aufgrund fahrlässiger Einsparungen die Situation weiter verschärfen. Auf Kosten der PatientInnen“, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl.

Sollte der von der Regierung so oft erwähnte, wenn auch heute nicht konkret angesprochene, „Lockdown Light“ kommen, dann werde das Versagen der Verantwortlichen deutlich sichtbar werden: „Denn über den Sommer wurde der Vorsprung, den Österreich bei der Bekämpfung des Virus angeblich gehabt habe, eingebüßt. Gesundheitsfolgeabschätzungen fehlen völlig – in vollem Wissen, was auf uns zukommen wird“, kritisiert Schnabl.

Er fordert eine zentrale Meldestelle – etwa die Gesundheit Österreich GmbH – wo nicht nur die Anzahl der Infizierungen, Erkrankungen, verfügbare Ressourcen – also Intensiv- und Normalbetten in den Krankenhäusern – einheitlich erfasst und koordiniert werden, sondern auch verfügbares Personal. „Unsere Spitäler brauchen bestmögliche Ausstattung, medizinisch, technisch und personell. Die Einsparungen in den Krankenhäusern, auch in Niederösterreich, könnten uns jetzt auf den Kopf fallen. Da sind die geplanten 130 Millionen Euro, die im kommenden Jahr eingespart werden sollen, noch gar nicht berücksichtigt. Dadurch würden Engpässe entstehen“, befürchtet Schnabl. Diese Forderungen wurden bereits im März gestellt: „Was hat die Regierung bei der Ausstattung der Spitäler mit Intensivbetten unternommen? Wie hat sie auf die personellen Herausforderungen reagiert? Warum wurde keine zentrale Meldestelle mit einheitlichen Klassifizierungskriterien eingerichtet? Warum wurde über den Sommer kein Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um den derzeitigen Herausforderungen strukturiert und effizient zu begegnen?“

Neben der zentralen Meldestelle und einer bestmöglichen Ausstattung für die Spitäler schlägt er vor, dass der Bund eine Strategie, die tatsächlich umsetzbar ist, zur Anwendung von Antigen-Schnelltests etwa bei BesucherInnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Schulen usw. erarbeitet. Intensivbetten allein genügen nicht, wir brauchen auch das Personal. Ein Lockdown – wie im Frühjahr – sei für Schnabl wirtschaftlich und sozial ein Schritt, dem er sehr kritisch gegenübersteht und der nur der letzte von vielen anderen sein könne:
„Wir müssen die Versäumnisse und den bisher mangelnden Weitblick der Regierungsverantwortlichen wieder wett machen. Österreich braucht endlich klare Regelungen und Strategien, um den Virus und die damit verbundenen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungspolitischen Negativ-Folgen so gering wie möglich zu halten.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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