Mahrer: Wir lassen uns nicht unterkriegen – Appell zur Gemeinsamkeit!
ÖVP-Sicherheits- und Polizeisprecher: Herbert Kickl hat den Weg des Gemeinsamen verlassen
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Hunderte Polizistinnen und Polizisten unter Einsatz ihres Lebens, Rettungskräfte vor Ort sowie Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern haben am Allerseelentag anlässlich des feigen, hinterhältigen Terroranschlages in Wien fast Übermenschliches geleistet. Ihnen allen und den Menschen aus der Zivilbevölkerung gebührt unser Dank, sagte ÖVP-Sicherheits-und Polizeisprecher Abg. Karl Mahrer heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates, in der der Opfer des Anschlages gedacht wurde.
„Was am Montag passiert ist, waren Handlungen eines Kriminellen, die sich gegen unsere Demokratie und gegen unsere Werte gerichtet haben. Allen, die glauben, dass sie unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben gefährden können, sei gesagt: Wir lassen uns nicht unterkriegen!“, betonte Mahrer, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Feststellung von organisatorischen Verbesserungen bei der Arbeit, der Vernetzung der Behörden oder der Prüfung der allfälligen Notwendigkeit neuer gesetzlich geregelter Regelungen begrüßte.
Dabei seien Fragen zu klären, wie etwa, ob die Entlassung auf Bewährung für Straftäter im Zusammenhang mit Terrordelikten das richtige Instrument ist. Ob die Deradikalisierung in Haftanstalten und in der Bewährungshilfe wirklich gelinge. Ob wir in der möglichen Aberkennung von Staatsbürgerschaften auf dem richtigen Weg sind, so Mahrer.
Kritik übte Mahrer am ehemaligen Innenminister Herbert Kickl, der den Weg des Gemeinsamen in der gestrigen, von ihm einberufenen Pressekonferenz verlassen habe, indem er Details von möglichen Polizeiaktionen zur Bekämpfung des Terrorismus öffentlich bekanntgemacht und damit diese allenfalls realen Einsätze zumindest behindert und das Leben von Polizistinnen und Polizisten gefährdet hätte. „Das halte ich für verantwortungslos“, so Mahrer, der sich dafür aussprach, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) rasch und konsequent zu reformieren.
Fragen müsse man sich auch, was die Ursachen seien, dass junge Menschen dem Dschihad verfallen, oder dass sie den politischen islamistischen Terror unterstützen wollen. Darüber hinaus brauche es vielfältige Maßnahmen zur Prävention, um Radikalisierung erst gar nicht entstehen zu lassen, sagte Mahrer. In diesem Sinne sei Integration nicht nur zu fördern, sondern auch einzufordern -besonders im Bereich der Bildung und der Verpflichtung zum Bekenntnis zu unseren Werten.
Abschließend richtete Mahrer einen Appell an alle Beteiligten:
„Stehen wir zusammen, gerade in dieser schwierigen Zeit. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung, für das gemeinsame Bekenntnis zu unserer Republik Österreich, zu unseren Werten und zu unserer liberalen Demokratie. Wir lassen uns nicht unterkriegen.“
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