Vollath: EU-Parlament erwirkt besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Erfolg bei Verhandlungen – Kein EU-Geld, wenn Grundwerte bedroht sind

Wien (OTS/SK) – Die Einigung in den Verhandlungen zur Verknüpfung von EU-Mitteln und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit kommentiert SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: „Der Beharrlichkeit des EU-Parlaments ist es zu verdanken, dass es zum ersten Mal finanzielle Konsequenzen hat, wenn ein Mitgliedsland rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Wir konnten als EU-Parlament wichtige Verbesserungen durchsetzen und so den schwammigen Ratsvorschlag an entscheidender Stelle verbessern. Wer sich nicht an Regeln hält, dem soll auch schnell der Geldhahn zugedreht werden.“ ****

„Europäische Gelder werden mit dem vorliegenden Kompromiss besser geschützt, auch wenn wir uns einen umfassenderen Zugang gewünscht hätten. Die Einigung von heute ist aber auf jeden Fall ein wichtiger Fortschritt, denn der Status quo ist alles andere als zufriedenstellend. Die EU ist kein Bankomat, sondern eine Union, die auf demokratischen Grundwerten fußt. Europa wird sich nicht in Geiselhaft einzelner Länder wie Ungarn oder Polen nehmen lassen, die von Anfang an den Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus torpedieren wollten. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit der Mitgliedstaaten erkannt hat“, betont Bettina Vollath. (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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