Anschlag in Wien – Deutsch: „Heutige Ankündigung von Moscheen-Schließungen ist Eingeständnis des Regierungsversagens“

Täglich kommt neues Regierungsversagen ans Licht – Warum ist in den letzten zwei Jahren nichts passiert, um Radikalisierung in radikalen Moscheen zu verhindern?

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet die heutige Ankündigung von ÖVP-Kultusministerin Raab und ÖVP-Innenminister Nehammer, dass nach dem Anschlag von Wien radikale Moscheen geschlossen werden sollen, als „verspätetes Schuldeingeständnis“. „ÖVP-Kanzler Kurz hat schon vor zwei Jahren die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dass der türkise Innenminister diese Ankündigung heute erneuert, ist ein Eingeständnis des Regierungsversagens, dass hier in den letzten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert ist, um eine Radikalisierung in radikalen Moscheen zu verhindern“, betonte Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Täglich kommt in Bezug auf den schrecklichen Anschlag in Wien neues Regierungsversagen ans Licht. Viele Menschen fragen sich angesichts der täglichen Enthüllungen zu Recht, ob der blutige Anschlag nicht verhindert werden hätte können, wenn Innenminister Nehammer und die ihm unterstehenden Behörden rechtzeitig gehandelt hätten, statt bei Pressekonferenzen folgenlose Ankündigungen zu machen“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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