Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 13. November 2020. Von KARIN LEITNER. „Noch ist es Polit-Marketing“.

Innsbruck (OTS) – Die türkis-grüne Regierung hat ein „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Vorerst gibt es aber nur Überschriften und Absichtserklärungen. Was den Inhalt anlangt, sollte breiter Konsens gesucht werden. Es geht um heikle Materien.

Nun ist sie installiert, die Untersuchungskommission. Eruieren sollen die Experten, was im Vorfeld des Terroranschlags in Wien schiefgelaufen ist. Fehler, (Kommunikations-)Pannen im zuständigen Verfassungsschutz sind schon jetzt evident. Einmal mehr hat sich gezeigt, in welch miserablem Zustand dieses staatliche Amt ist. Politische Konsequenzen für die ihm unterstellte Behörde, die von ÖVP-Sympathisanten dominiert ist, zieht der ÖVP-Innenminister nicht. Karl Nehammer geriert sich als Reformator. Nicht nur, was das BVT anlangt.
Mit dem Kanzler und Grün-Regierungskollegen hat er ein „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen „lebenslang weggesperrt werden“, freigelassene „Gefährder“ mittels Fußfessel elektronisch überwacht. Der „politische Islam“ soll strafrechtlich untersagt werden. Keine Frage: Gegen IS-Anhänger, gegen mögliche Attentäter ist rigoros vorzugehen, Geldquellen sind zu entziehen. Prävention ist ein Gebot.
Was die Koalitionäre vorgelegt haben, ist vorerst aber nur eines:
aktionistisch und plakativ. Es sind Überschriften, mit denen Härte demonstriert, um Beifall geheischt wird. Bemerkenswert ist, dass die Grünen mit von der Partie sind. Als Oppositionelle haben sie sich über vorschnelle Gesetzesverschärfungen alteriert, Sensibilität für Grundrechte eingemahnt.
Strafrechts-, Opferschutz- und Resozialisierungs-Experten warnen vor „emotionalen Schnellschüssen“. Vor allem in Sachen „lebenslange Haft“. Eine solche sei nur bei jenen möglich, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, merkt etwa Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff an. Andernfalls „geht das in einem Rechtsstaat nicht“. Abgesehen davon ist der „Maßnahmenvollzug“ schon jetzt nicht, wie er sein sollte. Zu wenige Plätze, zu wenig Personal, zu wenige Therapiemöglichkeiten.
Die Einwände Berufener sollten Türkise und Grüne ernst nehmen, wenn sie die Gesetzesentwürfe formulieren. Debattieren sollten sie über die Inhalte mit Fachleuten, Vertretern der Opposition – auch um festzustellen, was bereits möglich, dort oder da aber nicht vollzogen worden ist. Menschenrechtskonform haben die Neuerungen zu sein, auch anderweitig müssen sie juristisch halten.
Gut beraten sind Kurz und Co., breiten Konsens zu suchen. Ein Attentat künftig zu verhindern, ist Anliegen aller, auch aller Parteien. Und so sollten alle die beste Handhabe dagegen ersinnen.

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