FPÖ – Fuchs: Keine Steuergeschenke an multinationale Großkonzerne zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer!

Wien (OTS) – Der Finanzminister betone immer wieder, wie wichtig rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise seien. „Die Realität sieht jedoch anders aus“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in der heutigen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abgehaltenen Pressekonferenz. „Rasch und unbürokratisch hat bis dato gar nichts funktioniert; und schuld sind immer die anderen, aber nie die Bundesregierung.“

Die Bundesregierung hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um sich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten und intensiv-medizinische Kapazitäten aufzubauen, Personal umzuschulen, Contact-Tracing-Kapazitäten aufbauen etc. „Statt diese Zeit sinnvoll zu nutzen und die Hausaufgaben zu machen, hat die schwarz-grüne Bundesregierung aber ihre Serie der inhaltsleeren und lediglich Chaos stiftenden Pressekonferenzen fortgesetzt“, kritisierte Fuchs. Das Ergebnis sei ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen. Die Regierungskommunikation führe nicht zur Beruhigung der Situation, sondern zur maximalen Verunsicherung der Bevölkerung und der Wirtschaft. Für Fuchs offenbart sich das totale Versagen der Bundesregierung im aktuellen totalen Lockdown. Denn dieser hätte verhindert werden können und müssen.

Die Budgetwoche habe am 6. November 2020 mit dem Budgethearing begonnen, erinnerte Fuchs. „Am 6. November 2020 ist die Bevölkerung noch davon ausgegangen, dass der sogenannte Lockdown-light bis 30. November dauern wird. Im Budget-Hearing ist der Regierungsexperte Prof. Badelt jedoch bereits davon ausgegangen, dass der Lockdown-light bis 1 Woche vor Weihnachten dauern wird. Nun frage ich mich schon, woher weiß der Regierungsexperte Prof. Badelt das? Die Antwort ist naheliegend. Denn zeitgleich haben bereits etliche Schigebiete das Ski-Opening auf den 17. Dezember 2020 verschoben. Da frage ich mich, woher gewisse Unternehmer immer mehr wissen als die Bevölkerung oder selbst die Parlamentarier.“ Diese einseitige Informationsweitergabe durch die Bundesregierung müsse ein Ende haben.

Der Lockdown-light wurde im Budget 2021 mit rund 1,6 Milliarden Euro berücksichtigt. „Der harte Lockdown ist im Budget 2021 bedauerlicherweise nicht abgebildet und wird auch nicht abgebildet werden, obwohl der Finanzminister noch bis 20. November 2020 Änderungen im Budget vornehmen könnte“, erläuterte Fuchs. Der Finanzminister finde es aber wieder einmal nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen vorzulegen.

Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2021 mit einem Budgetdefizit von über 22,6 Milliarden Euro. Die Staatsschulden werden rund 85% des BIP ausmachen. „Wie das alles finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten der Krise bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister“, so der freiheitliche Budgetsprecher. Bei den Schlussberatungen im Budgetausschuss am letzten Freitag habe Blümel gemeint, dass ein strikter Budgetvollzug – und zwar ohne Steuererhöhungen – die Staatsschulden wieder reduzieren werde. „Das glaubt wohl nicht einmal der Finanzminister selbst“, meinte Fuchs, der betonte, dass es keine Steuergeschenke an multinationale Großkonzerne zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer geben dürfe.

Insbesondere durch die Schaffung der COFAG habe die Bundesregierung sichergestellt, dass weder das Parlament noch der Rechnungshof hier eine entsprechende Kontrollmöglichkeit hätten, kritisierte Fuchs. Die FPÖ werde aber den Kampf gegen die Intransparenz der Regierungsparteien bei der Vergabe der Corona-Hilfsmilliarden und der Übernahme von Haftungen bzw. Garantien nicht aufgeben. Hier gehe es um das Steuergeld der Österreicher. Daher brauche es mehr denn je einen parlamentarischen Covid-19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet sei. Auch dem Rechnungshof müsse hier eine entsprechende Kontrollmöglichkeit zukommen.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender