FPÖ – Wurm: Abschaffung der Hacklerregelung ist eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung

FPÖ fordert Beibehaltung und Ausweitung der Hacklerregelung

Wien (OTS) – „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung bestrafen ÖVP und Grüne Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, Steuern gezahlt und unser System am Laufen gehalten haben. Diese Menschen sind für die ÖVP nichts wert. Fleiß, Arbeit, Einsatz, Leistungsbereitschaft – davor haben ÖVP und Grüne keinen Respekt. Sie versuchen mit miesen Tricks, Frauen gegen Männer auszuspielen und mit einer Mogelpackung namens Früharbeiter-Bonus die Österreicher für dumm zu verkaufen. Das ist schäbig, aber so ist die Politik dieser neuen Volkspartei“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm.

„Die ÖVP nimmt tausenden Österreichern 300 Euro von ihrer Pension weg und verspricht ihnen dafür 60 Euro aus ihrer Mogelpackung. Das ist kein Früharbeiter-Bonus, sondern ein Langzeitversicherten-Malus. Und selbstverständlich profitieren auch Frauen von der Hacklerregelung, nämlich jene Jahrgänge, bei denen die gesetzlich vorgesehene Anpassung des Regelpensionsalter erfolgt. Derzeit können Frauen ja ohnehin noch früher in Pension gehen als Männer – ohne Abschläge“, so Wurm.

Die Freiheitlichen fordern daher die Beibehaltung und die Erweiterung der Hacklerregelung: Mit Beschlussfassung vom 19. September 2019 wurden Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei gestellt. Diese Bestimmungen wurden im ASVG, BSVG und GSVG festgeschrieben. Nicht erfasst sind davon Beamte – wie etwa Polizisten – sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn. Das war allein der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates eine Beschlussfassung für diese Gruppen nicht ermöglichte. Deshalb ist es notwendig, eine analoge Regelung zu schaffen. Außerdem sollen jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, mit 1.1.2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge erhalten“, so Wurm.

„Statt der Abschaffung der Hacklerpension verlangen wir die Beibehaltung und eine Ausweitung beziehungsweise ‚Lückenschluss‘. Das ist fair. Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension für Langzeitversicherte mit 45 Versicherungsjahren, welche die Regierung will, ist eine Sauerei! ÖVP und Grüne bereiten aber insgesamt einen noch nie dagewesenen Sozialabbau vor, die Abschaffung der Hacklerregelung ist nur der erste Schritt“, sagte Wurm.

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