Arnoldner: Rot-rote Koalition der Mutlosigkeit

Neos sind offenbar dritte Jugendorganisation der SPÖ – Keine pinke Handschrift im Regierungsübereinkommen

Wien (OTS) – „Das ist eine rot-rote Koalition der Mutlosigkeit“, erklärt Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, die gestern im Landesparteipräsidium einstimmig zur Stadträtin gewählt wurde. „In dieser neuen Aufgabe werde ich vor allem meine Kontrollfunktion wahrnehmen. Denn gerade in den Schwerpunktthemen Bildung, Integration, Sicherheit, Transparenz, Umwelt und Kultur sieht das rot-pinke Regierungsübereinkommen leider keine großen Reformen und Lösungen vor, es bleibt wie es scheint alles beim Alten. Hier werde ich mich aktiv einbringen!“

Für die ÖVP-Stadträtin sieht es so aus, als wären die Neos bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht dabei gewesen. „Eine pinke Handschrift mit den von den Neos im Wahlkampf versprochenen Forderungen gibt es nicht. Die Neos sind offensichtlich die dritte Jugendorganisation der SPÖ, die Wiener und Wienerinnen haben also eine rot-rote Koalition bekommen“, so Arnoldner. Im Bereich Bildung und Integration fordert die Stadträtin unter anderem Deutschkurse für Eltern, einen Sozialpädagogen für jeden Schulstandort, ein klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen und mehr Gymnasien in Wien. „Genosse Wiederkehr spricht sich nun für die Gesamtschule aus, offenbar hat er alle Werte und Überzeugungen an der Garderobe der SPÖ abgegeben. Ziel ist leider ein rot-pinker Einheitsbrei im Bildungsbereich“, so Arnoldner.

„Integration in Wien darf nicht nur gefördert, sondern muss endlich auch eingefordert werden. Nur so kann der Zuzug in unser Sozialsystem gestoppt werden!“ In den Grätzln muss mehr Sicherheit herrschen, wenn es um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen geht, betont Arnoldner: „Viele Menschen fühlen sich in ihrem Grätzl nicht mehr sicher, hier braucht es klare Kompetenzen und jemanden der sich wirklich verantwortlich fühlt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Zu häufig werden die Wienerinnen und Wiener mit ihren Ängsten alleine gelassen.“

Auch bei der Transparenz haben die Neos ihre Wahlversprechen gebrochen. Bernadette Arnoldner erinnert daran, dass die Parteiförderungen nicht gesenkt werden und noch immer mehr Prüfkompetenzen für den Stadtrechnungshof fehlen. „Wir haben am 11. Oktober das beste Ergebnis seit 33 Jahren erreicht und unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Das ist ein klarer Auftrag der Wienerinnen und Wiener unsere türkise Politik einzubringen, ein klarer Auftrag für mehr bürgerliche Mitte-Rechts-Politik mit Anstand. Wir setzen uns weiter für unsere türkisen Themen ein und bleiben unserer Linie treu!“

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