Leichtfried/Einwallner: Nächster schwerer Fehler im Innenressort – Wann übernimmt Nehammer Verantwortung?

SPÖ will parlamentarische Kontrolle der Untersuchung

Wien (OTS/SK) – „Jetzt erfahren wir vom nächsten schweren Fehler des Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags von Wien. Offenbar wurde laut Berichten der „Kronen Zeitung“ im Staatsschutz die höhere Gefährdungseinstufung für den späteren Täter von Mitarbeitern empfohlen, von Vorgesetzten aber abgelehnt. „Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, so der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Politisch verantwortlich dafür sind Innenminister Nehammer und die ÖVP, die seit 20 Jahren für das Ressort und auch den Staatsschutz zuständig ist.“ Hätten Innenminister und Verfassungsschutz ihre Arbeit so gemacht wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. ****

„Es ist inakzeptabel, dass Nehammer als zuständiger und verantwortlicher Innenminister so tut, als hätte er mit all diesen Versäumnissen nichts zu tun. Er und seine Partei sind seit Jahrzehnten mit geringer Unterbrechung ressortzuständig. Sie sind verantwortlich für Struktur, Personalauswahl und Ausstattung des Verfassungsschutzes und damit auch für das Funktionieren und Nicht-Funktionieren“, so Einwallner. „Wann übernimmt Nehammer endlich die Verantwortung dafür?“

Deshalb kritisiert die SPÖ auch die Untersuchung, „bei der sich der Innenminister selbst seine Untersuchungskommission eingesetzt hat und den Bericht auch exklusiv auf den Schreibtisch bekommt“. Vizeklubchef Leichtfried bekräftigte deshalb auch die SPÖ-Forderung:
„Der Bericht muss ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt werden. Das ist das Mindeste. Außerdem wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss analog zum Kampusch-Ausschuss zur Aufklärung aller Vorfälle und Fehler rund um den Terroranschlag.“ (Schluss) bj/ah

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender