FPÖ – Hafenecker: Grüne und ihre Pop-up-Ministerin Gewessler können Verkehrspolitik nicht!

Untätigkeitsbilanz und Aufschub wichtiger Maßnahmen zeigen völliges Versagen auf – Größter Dienst wäre Übergabe des Verkehrsressort an kompetente Persönlichkeit

Wien (OTS) – „Wenn man sich die bisherige (Un-)Tätigkeitsbilanz der grünen Verkehrsministerin Gewessler anschaut, muss man sich fragen, wozu sie eigentlich ein Budget braucht. Neben ganzen zwei Regierungsvorlagen innerhalb eines Jahres hat sie den desaströsen 450-Millionen-Euro AUA-Deal zu verantworten, der ÖBB-Rahmenplan wurde dreist von ihrem FPÖ-Amtsvorgänger Ing. Norbert Hofer abgeschrieben und um ein paar Radparkplätze als grünes Mascherl erweitert. Für das vollmundig angekündigte 1-2-3-Ticket wurde noch nicht einmal ein Vertrag unterzeichnet, wodurch es nie im Leben im ersten Halbjahr 2021 eingeführt werden kann, es dient nurmehr als ÖVP-Karotte vor der grünen Nase. Der notwendige Straßenausbau wurde genauso abgesagt, da es keinen fertigen Plan gibt. Nach dem Versagen in Wien kann man das grüne Versagen in der Verkehrspolitik daher nur mehr als Weg vom Pop-up-Radweg zur Pop-up-Ministerin bezeichnen“, so FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in der heutigen Budgetsitzung des Nationalrates zum Thema Mobilität.

„In einer Anfragebeantwortung hat Ministerin Gewessler erklärt, dass Corona für ihre Untätigkeit verantwortlich sei. Dazu musste sie allerdings nur vier Erlässe anordnen, die nun der Grund dafür sein sollen, dass von der StVO-Novelle über das Eisenbahngesetz bis hin zum Luftfahrtgesetz und zum Energieeffizienzgesetz noch nichts fertiggebracht wurde. Die wichtige E-Mobilitätsförderung wurde wieder von Verkehrsminister Hofer abgekupfert, genauso wie das Förderprojekt zur Batterieherstellung. Hätte die Verkehrsministerin tatsächlich Maßnahmen zur Dekarbonisierung setzen wollen, dann hätte sie die ebenfalls von ihrem Vorgänger Hofer konzipierte Nahverkehrsmilliarde fortsetzen müssen und nicht zerschießen dürfen“, führte der FPÖ-Verkehrssprecher weiter aus und brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde ein.

„Aufgrund dieses Totalversagen würde Leonore Gewessler der Verkehrspolitik den größten Dienst erweisen, wenn sie dieses Ressort an jemanden mit Kompetenz und dem nötigen Willen übergeben würde! Die Grünen können Verkehrspolitik nämlich nicht“, schloss Hafenecker.

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