Opposition beantragt echte parlamentarische Kontrolle für das BVT

SPÖ, FPÖ und Neos bringen gemeinsames Antragspaket im Nationalrat ein

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein gemeinsames Antragspaket für echte parlamentarische Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer von der FPÖ wollen u.a. eine regelmäßige „Unterrichtungspflicht“ des Innenministers im Geheimdienstausschuss sowie gestärkte Minderheitsrechte. Kritisiert wurde, dass die Opposition bisher in die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutzes und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht eingebunden war – es brauche jedenfalls eine komplette Neuaufstellung des BVT, so die gemeinsame Forderung. ****

Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle im Zuge der BVT-Reform sei auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen explizit erwähnt, erinnerte SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner. Mehr Kontrolle und Transparenz seien kein Selbstzweck, sondern würden auch das Vertrauen der Bevölkerung in den BVT stärken. Einwallner fordert einen Paradigmenwechsel in der Arbeit des Unterausschusses des Innenausschusses. Zwei wichtige Punkte dafür seien die Stärkung der Minderheitsrechte im Unterausschuss sowie eine klar definierte Unterrichtungspflicht des Innenministers.

Um die Minderheitsrechte zu stärken, soll ein Viertel der Abgeordneten im Ausschuss konkrete Akten und Unterlagen anfordern können, um die Qualität der Kontrolle zu erhöhen. Denn derzeit würden im Unterausschuss oft Berichte aus den Medien des Vortags nacherzählt, kritisiert der SPÖ-Sicherheitssprecher. Zweitens soll es in Zukunft einen expliziten Grund dafür geben müssen, wenn der Innenminister keine Auskunft über bestimmte Vorgänge geben kann. Derzeit würden Nachfragen an den Minister oft mit dem „Totschlagargument“ abgetan, dass eine Auskunft die nationale Sicherheit gefährde. „Pauschale Begründungen werden in Zukunft nicht mehr ausreichen“, so Einwallner.

Auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich über die gemeinsamen Initiativen der Opposition erfreut. „Wir leben derzeit in einer sicherheitspolitisch sehr herausfordernden Zeit. Das BVT und seine Landesämter stellen den wesentlichen Schutz unseres Landes dar und bedürfen einer grundlegenden Reform, die über das übliche Maß hinausgeht. Es benötigt eine komplette Neuaufstellung des BVT inklusive Neubestellung von Leitungsfunktionen mit entsprechend geeigneten Personen und nicht nach Parteizugehörigkeit“, so Amesbauer und weiter: „Besonders wichtig ist die parlamentarische Kontrolle, denn eine der Aufgaben der Legislative ist, die Regierung, die Aktivitäten des BVT und Eingriffe in die Grundrechte zu kontrollieren.“

„Zwei wesentliche Funktionen dabei sind das Berichtswesen und die Protokollierung. Ersteres ist wichtig, um den Nationalrat in angemessener Form zu unterrichten. Das hat natürlich unter der Bedachtnahme der Sicherheit und der Vertraulichkeit zu erfolgen, der Ausschuss ist natürlich in der Lage dies zu bewerten. Berichtsinhalte wie Auskunftsverweigerung, langwierige Anfragen und deren Beantwortungen könnten auch mit einem Minderheitsrecht dargelegt werden. Auch das Protokollwesen ist ein Stiefkind des Unterausschusses des Innenausschusses, denn es ist zwar möglich, wird aber nicht gehandhabt. Die Protokolle müssen vom Präsidenten sicher verwahrt und unter Verschluss sein, aber die Möglichkeit der Einsicht durch die Ausschussmitglieder muss gewahrt werden“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Ich bedanke mich bei den anderen Parteien sehr, dass uns das gelungen ist. Diese seltene Einigkeit zeigt, wie wichtig und wesentlich uns allen parlamentarische Kontrolle ist – und wie wichtig sie jeder Partei sein sollte, auch den Regierungsparteien“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Derzeit ist das BVT eine Blackbox, die seit der Gründung als Spielwiese für parteipolitische Interessen missbraucht wurde – die allermeiste Zeit für parteipolitische Interessen der ÖVP. Das BVT ist faktisch ein unkontrollierter Machtapparat. Das gilt es endlich zu ändern. Unser Gesetzesentwurf sieht einen Paradigmenwechsel vor: Weg vom Auskunftsrecht – hin zur Unterrichtungspflicht. Es muss Schluss damit sein, dass das Parlament Informationen nachlaufen muss, der Innenminister muss von sich aus liefern. Ein parlamentarisches Kontrollgremium ist kein utopischer Wunsch, sondern in Deutschland seit langem gelebte Praxis – und es hat den Sicherheitsbehörden erwiesenermaßen nicht die Arbeit vermiest, im Gegenteil“, betont Krisper. (Schluss) up/ah

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