Finale im Budgetausschuss: Marterbauer spricht von glaubwürdigem Budgetpfad und sieht Trendwende am Arbeitsmarkt

Debatte über Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung

Durch den von der Regierung verfolgten glaubwürdigen und schrittweisen Sanierungspfad hätten die Finanzmärkte noch immer großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich, zeigte sich Bundesminister Markus Marterbauer heute im Budgetausschuss überzeugt. Auch die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt, dass es einen konkreten Plan gebe.

Vor den endgültigen Schlussabstimmungen über die gesetzlichen Grundlagen für das Doppelbudget 2027 und 2028 befassten sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Finanzkapiteln und steckten dabei noch einmal ihre grundlegenden Einschätzungen zum Haushaltsentwurf ab. Im Konkreten zeigten sie besonderes Interesse für die Entwicklung des Zinsendienstes für die Staatsschulden, die prognostizierten Steuereinnahmen, die Wachstumsraten bei den Beamtenpensionen sowie die Maßnahmen der Finanzverwaltung in Sachen Betrugsbekämpfung.

FINANZIERUNGSKOSTEN: ÖSTERREICH LIEGT IM INTERNATIONALEN VERGLEICH SEHR GUT

Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr 8,3 Mrd. Ꞓ betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und inkludieren neben den jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen von ausgegliederten Einheiten sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die Tendenz fortsetzt, würden die Finanzierungskosten im Jahr 2031 bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen. Damit wächst ihr Anteil am BIP von 1,6 % im Jahr 2025 auf 2,5 %.

Minister Marterbauer räumte gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) ein, dass die Finanzierungskosten steigen würden, was unter anderem auf den übernommenen Schuldenstock sowie auf das höhere Zinsniveau zurückzuführen sei. Aufgrund der sehr langfristig angelegten Schuldenstrategie liege Österreich aber im internationalen Vergleich sehr gut. Auch handle es sich bei 95 % der Verbindlichkeiten um fixe Verzinsungen. Sehr positiv schaue es auch bei den sogenannten Zinsspreads aus, die entscheidend für die Bewertung durch die Ratingagenturen seien. Von denen hätten drei von fünf einen stabilen Ausblick konstatiert. Wenig Auswirkungen erwartete er sich zudem durch die Zinserhöhung durch die EZB.

Man habe bei der Budgeterstellung generell darauf geachtet, dass durch die Maßnahmen weder die Nachfrage noch die Beschäftigung gedämpft würden, bekräftigte der Minister gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ). Ein radikalerer Kurs wäre aus ökonomischer Sicht völlig falsch gewesen und hätte einen negativen Einfluss auf das BIP gehabt. Bezüglich der Verteilungswirkung führte Marterbauer ins Treffen, das gut 50 % von Banken, Konzernen und Besserverdienenden getragen würden. Marterbauer stimmte mit Barbara Teiber (SPÖ) überein, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes entscheidend sei. Daher seien neuerlich 100 Mio. Ꞓ in die Arbeitsmarktpolitik geflossen, um gezielt jüngere und ältere Personen, Frauen und Langzeitarbeitslose unterstützen zu können. Seiner Meinung nach würde sich auch schon eine Trendwende am Arbeitsmarkt abzeichnen.

Zu den von den FPÖ-Abgeordneten Maximilian Lindner und Barbara Kolm angesprochenen Fremdwährungskrediten führte der Finanzminister aus, dass Schulden primär in Euro aufgenommen worden seien. Die Kredite in Schweizer Franken, die rund 6,5 Mrd. Ꞓ umfassen, würden sukzessiv reduziert, informierte ein Vertreter des Ressorts. In den letzten Jahren seien 3 Mrd. Ꞓ abgebaut worden, bis 2029 soll das Kontingent um weitere 1,25 Mrd. Ꞓ reduziert werden. Man dürfe aber gleichzeitig nicht vergessen, dass die dadurch generierten Zinsvorteile der heimischen Wirtschaft laufend zugutegekommen seien.

ÖFFENTLICHE ABGABEN: POSITIVE AUSSICHTEN BEI DEN STEUEREINNAHMEN

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen. Die Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leichte Konjunkturerholung zurückgeführt. Die sogenannten „Ab-Überweisungen“ steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, im Konkreten auf 50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ. Der etwas höhere Zuwachs 2028 resultiere aus der Erhöhung der Steueranteile an den FLAF. Der EU-Beitrag wird im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ eingepreist.

Bei den Ertragsanteilen für die Länder, die vom Steueraufkommen abhängig seien, gebe es relativ hohe Zuwächse, stellte Marterbauer in Richtung des Abgeordneten Klaus Mair (ÖVP) fest. Diese würden sich derzeit auf 550 Mio. Ꞓ belaufen, informierte ein Vertreter des Finanzressorts. Was die sogenannte Wohnbau-Milliarde betreffe, so seien 280 Mio. Ꞓ ausbezahlt, viele Anträge seien jedoch noch am Laufen. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes habe man auf die Probleme einiger Länder reagiert, die Mittel nicht abholen zu können. So seien im Fall von Wien etwa auch die Gemeindewohnungen einbezogen worden, teilte ein Experte des Ministeriums Abgeordneter Nina Tomaselli (Grüne) mit.

Markus Hofer (NEOS) ging näher auf die Entwicklung einzelner Steuerarten ein. So werden etwa die Einnahmen aus der Einkommen- und der Körperschaftssteuer deutlich steigen. Ein Vertreter des Ressorts gab diesbezüglich aber zu bedenken, dass manche Maßnahmen erst im Jahr 2028 greifen würden. Dies betreffe insbesondere die Einführung der progressiven Körperschaftssteuer oder die temporären Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Der von Jakob Schwarz (Grüne) thematisierte Investitionsfreibetrag würde sich durch einen relativ guten Vollzug gegenfinanzieren, erläuterte der Minister.

Was das von Alexander Petschnig angesprochene EU-Budget anbelangt, so sei derzeit „alles im Fluss“, erklärte Marterbauer. Es gebe einen Vorschlag der EU-Kommission, der nun unter irischer Präsidentschaft weiterberaten werde. Aus seiner Sicht sollte das Budget jedenfalls deutlich kleiner ausfallen. Im Doppelbudget habe man den bisherigen EU-Beitrag fortgeschrieben, weil „Raten nicht sinnvoll sei“.

Die im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbarten Maßnahmen zeitigten im vorliegenden Doppelbudget noch keine Effekte, führte der Minister weiter aus, da die Grundlagen für Maßnahmen erst im nächsten Halbjahr erarbeitet werden müssen.

BEAMTENPENSIONEN: ANSTIEG DER AUSGABEN STEHT GLEICHZEITIGER RÜCKGANG DER EINNAHMEN GEGENÜBER

Eine Reihe von Fragen drehten sich um die Pensionen der Beamtinnen und Beamten, die moderat um 1,8 % bzw. 2,5 % auf 14,13 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 14,48 Mrd. Ꞓ (2028) steigen werden. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die – unter der Inflationsrate liegenden – Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die Einnahmen, und zwar auf 1,96 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028, zumal es immer weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt. Mittelfristig wird bis 2031 ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49 Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert.

Ein Experte des Ressorts informierte den Abgeordneten Gerhard Kaniak (FPÖ) darüber, dass die Deckungsrate derzeit rund 16 % betrage und mittelfristig auf 13 % zurückgehen werde. Dementsprechend müsse sich der Bundeszuschuss erhöhen, der 2028 bei rund 14 Mrd. Ꞓ liegen wird. Der Pensionsstand von rund 260.000 Personen werde sich in den kommenden Jahren aber nur wenig verändern.

Hinsichtlich einer Frage von Nina Tomaselli (Grüne) zur Kürzung von Luxuspensionen wies Minister Marterbauer darauf hin, dass im Bereich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Unternehmen wie Post oder Telekom rund 6 Mio. Ꞓ „eingestellt“ worden seien. Auch bei den ausgegliederten Bereichen (ÖBB, Kammern OeNB) soll es relevante Einschnitte geben.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hob noch die Stärkung der sogenannten zweiten Säule (Betriebspension) hervor, die ab nächstem Jahr ausgebaut werde. Diese sei eine gute Ergänzung zur ersten Säule, war sie überzeugt.

FINANZVERWALTUNG: VERMEHRTE ANSTRENGUNGEN IN DER BETRUGSBEKÄMPFUNG

Die Ausgaben im Bereich der Finanzverwaltung zeigen eine leicht rückläufige Entwicklung und sinken um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil entfällt auf Auszahlungen für Personal und für betrieblichen Sachaufwand. Geringfügige Änderungen gibt es bei den Einzahlungen, die mit 212 Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ veranschlagt werden. Im Personalplan sind 12.085 (2027) und 11.952 (2028) Planstellen ausgewiesen. Auch danach soll es bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode einen weiteren Rückgang auf 11.432 geben.

In Sachen Betrugsbekämpfung sei man gut auf Kurs, bekräftige Marterbauer gegenüber Nina Tomaselli (Grüne), mittlerweile werde bereits über das dritte Paket verhandelt. Außerdem sollen die Kontrollen und das Personal (plus 80 Personen) deutlich aufgestockt werden.

Da Nina Tomaselli (Grüne) vehement anzweifelte, dass trotz eines deutlichen Rückgangs der Kontrollen und der Planstellen die Kontrolltätigkeiten verstärkt werden können, nahm eine Vertreterin des Finanzressorts noch einmal ausführlich dazu Stellung. Sie gab vor allem zu bedenken, das in den letzten drei Jahren sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen worden seien, die aber zunächst eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssten. Überdies setze man auf zielgerichtetere Prüfauswahl, effizientere Strukturen, interne Umschichtungen, eine bessere Datenvernetzung, Digitalisierung und den Einsatz von KI. Durch dieses Maßnahmenbündel versuche man, die personaldämpfenden Maßnahmen, die auch das Finanzressort betreffen, zu kompensieren, stellte die Expertin gegenüber Markus Hofer (NEOS) fest.

Im Gegensatz zu Tomaselli sah eine Vertreterin des Ressorts auch die Frauenquote gut umgesetzt. Der Frauenanteil im Ressort sei um mehr als 10 % höher als im übrigen öffentlichen Dienst. Zudem werde das Finanzamt Österreich derzeit von vier Frauen geführt. Auch bei den Schulungen werde genau darauf geachtet, dass eine bessere Teilnahme von Frauen ermöglicht werden könne.

Mit dem Doppelbudget (494 d.B., 495 d.B.) mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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