Wimmer: SPÖ-Forderungen für Familien von Regierung teilweise umgesetzt – aber Verbesserungspotential gegeben

Sonderbetreuungszeit: Türkis-Grün hat einfach kein Interesse daran, die Lage für Eltern übersichtlicher zu gestalten

Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv wertet die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer den gestrigen Plenartag: „Einige unsere langjährigen Forderungen wurden endlich umgesetzt – wenn auch mit Verbesserungspotential.“ So sei sie erfreut, dass es endlich einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gebe. Allerdings kritisiert sie: „Die Kommunikation dazu war sehr mangelhaft. Vielen war nicht klar, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, wenn Betreuung in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtung vorhanden ist. In einem Antrag forderte die SPÖ daheer, dass es auch in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit geben soll, doch leider fand unsere Initiative keine Mehrheit. ÖVP und Grüne haben einfach kein Interesse daran, die Lage für Eltern übersichtlicher zu gestalten.“ ****

Ausgehend von einem SPÖ-Antrag zur Kinderkostenstudie wurde ein Beschluss gefasst, diese umzusetzen. „Die Regelbedarfssätze basierten auf der Kinderkostenstudie aus dem Jahr 1964. Seither hat sich viel verändert. Leider fand eine weitere SPÖ-Forderung, Kinder und Jugendliche in die Erstellung dieser Studie miteinzubinden, keine Mehrheit. Dass gerade am Tag der Kinderrechte auf die Stimmen von Kindern und Jugendlichen nicht gehört wird, empfinde ich als das falsche Signal“, ärgert sich Petra Wimmer.

Erfreulich sei hingegen ein Allparteienantrag zur Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung, im Besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. „Kinder und Jugendliche, die eine Hospiz- und Palliativversorgung benötigen, haben es besonders schwer. Es ist zumindest eine Erleichterung für sie und ihre Familien, wenn diese Versorgung sicher finanziert ist. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist ein wichtiger Schritt“, betont die SPÖ-Familiensprecherin.

Grundsätzlich aber sei Wimmer erfreut darüber, dass es künftig mehr Unterstützung für Familie gibt, auch wenn die beschlossenen Maßnahmen Luft nach oben haben. (Schluss) up

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